SPD zetert wegen Niedersachsen 2020

J├╝ttner wirft Regierung Arroganz vor

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 30.04.2010
WolfgangJ├╝ttner

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Christian Wulff am vergangenen Mittwoch hat hohe Wellen geschlagen. Die SPD wird der Landesregierung Arroganz vor, da sie nicht bereit sei, über die notwendigen Sparmaßnahmen Auskunft zu geben.

Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag sollen das Kultusressort 106 Millionen Euro, das Sozialressort 65 Millionen Euro, das Innenressort 36 Millionen Euro, das Justizressort 24 Millionen Euro, das Wirtschaftsressort 18 Millionen Euro, das Finanzressort 16 Millionen, das Wissenschaftsressort 15 Millionen Euro, das Landwirtschaftsressort 7,5 Millionen Euro sowie das Umweltressort 6,6 Millionen Euro im Jahr 2011 einsparen. Die Staatskanzlei sei mit 700.000 Euro dabei. Wolfgang Jüttner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag urteilte heute in Hannover: „Diese Aufstellung ist so detailliert, dass die heutige Äußerung von Finanzminister Möllring vor dem Parlament, eine solche Liste gebe es nicht und der Text sei reine Spekulation, nicht vertrauenswürdig wirkt.“ Es gehe der Regierung offensichtlich darum, Zeit zu gewinnen. „Mit ihrem Dementi will die Landesregierung das Parlament, die Bürger und die Medien augenscheinlich für dumm verkaufen. Das ist ein Zeichen von Arroganz der Macht“, sagte Jüttner.

 

Foto: Jim Rakete (mit freundlicher Genehmigung der SPD)

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