Stadtwerke Wolfsburg als Wahlkampfhelfer?

Politikum um Wahlkampfmanager der CDU

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 15.09.2010
Stadtwerke Wolfsburg als Wahlkampfhelfer?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Dem Wolfsburger CDU-Politiker und Wahlkampfmanager Markus Karp wird aus eigenen Reihen vorgeworfen, auf Kosten der Stadtwerke Wolfsburg Wahlkampf für die CDU betreiben zu haben. Dabei soll Karp zum einen während seiner Arbeitszeit für die Partei tätig gewesen sein und zum anderen Dienstwagen, Büromaterial, Telefon und Computer seines Arbeitgebers genutzt haben. Die Opposition forderte heute eine rasche Aufklärung des Falls, die Stadtwerke haben einen Wirtschaftsprüfer beauftragt und Karp selbst wies alle Beschuldigungen als „haltlos, infam und grotesk“ zurück. Die Stadtwerke Wolfsburg bieten als kommunaler Dienstleister für den Großraum um die Stadt Wolfsburg Strom, Gas und Wasser.

Der Vorfall wurde von dem ehemaligen Pressesprecher der Orts-CDU, Maik Nahrstedt sowie zwei Prokuristen der Stadtwerke erhoben. Demnach soll Karp die Landtagswahlkämpfe für Christian Wulff von 2001 und 2003 sowie die des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke von 2001 und 2006 während der Arbeitszeit und mit Material der Stadtwerke geführt haben. Durch die landespolitische Verflechtung haben sich heute der Bund der Steuerzahler und die niedersächsischen Oppositionsparteien zum Fall geäußert.

Eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe verlangte der Bund der Steuerzahler von den beteiligten. Sowohl die Stadtwerke Wolfsburg als auch die Landes-CDU müssten zu den Vorwürfen Stellung beziehen und die schwerwiegenden Vorwürfe auch auf Hinblick eines möglichen Missbrauchs kommunaler Entgelte und etwaige illegale Parteienfinanzierung entkräften. In einer Presseerklärung dazu hieß es heute: „Wenn Parteien nach dem Parteiengesetz schon keine Spenden von kommunalen Unternehmen annehmen dürften, dann verbiete sich selbstredend erst recht die Nutzung von Stadtwerke-Ressourcen für Wahlkampfzwecke.“

Michael Rüter, Landesgeschäftsführer der niedersächsischen SPD, forderte sogar ein Eingreifen von Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Es wäre seine Aufgabe, das Gestrüpp rund um diverse Wahlkampfeinsätze des Gespanns Karp/Nahrstedt für die Niedersachsen-CDU zu lüften. Der Verdacht, dass es sich hierbei um einen Fall illegaler Parteienfinanzierung handelt, wie der Bund der Steuerzahler mutmaßt, sollte ausgeräumt werden“, so Rüter. Weiter sagte der SPD-Politiker: „Dieser Vorwurf wiegt derartig schwer, dass der Bundestagspräsident als Wächter über das Parteiengesetz in der Pflicht steht, umgehend für Transparenz und Klarheit zu sorgen.“

Einen deutlichen landespolitischen Bezug sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigte an, den Landtag mit dem Thema beschäftigen zu wollen. Denn wenn sich Christian Wulff und David McAllister bei ihren siegreichen Wahlkämpfen des Personals und der Ausstattung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bedienten, wäre dies „nicht nur politisch fatal, sondern im Zweifel auch strafbar."

Der Fall beschäftigt die Politik- und Medienlandschaft in ganz Niedersachsen. Ob Markus Karp allerdings überhaupt etwas Verbotenes getan hat, müssen die weiteren Untersuchungen aber erst zeigen.

Foto: Clipdealer

Rubrik Nachrichten: 
Orte: