Städte- und Gemeindebund mahnt Politik

Städtebauförderung ist Konjunkturförderung

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 11.06.2010
Städtebauförderung

Nach Auskunft des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund will Bundesbauminister Peter Ramsauer die Bundesmittel für die Städtebauförderung ab 2011 halbieren. Darunter fallen unter anderem die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost und West“ sowie „Kleinere Städte und Gemeinden“. Die Kürzung der Städtebaufördermittel in diesem Bereich würde demnach rund 270 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Der Städte- und Gemeindebund sieht in der Städtebauförderung des Bundes und der Länder ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden, das zum Teil erhebliche positive wirtschaftliche und strukturelle Folgewirkungen entfalte. Mit einem Euro Förderung würden sechs Euro private Investitionen angestoßen.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert vor diesem Hintergrund, dass von den angekündigten Kürzungsplänen Abstand genommen wird. Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten vielmehr eine ihren Aufgaben angemessene Fortschreibung der Städtebauförderung auf einem hohen Niveau. Nur im Falle einer ausreichenden Finanzausstattung wird es möglich sein, die in der Stadt- und Gemeindeentwicklung bestehenden Aufgaben zu bewältigen. Die Kürzung der Städtebauförderung wäre ein Signal, das in die falsche Richtung weisen würde. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund repräsentiert über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden.

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