Ministerrunde soll Schutzmaßnahmen weiterentwicklen
„Häusliche Gewalt ist keine innerfamiliäre Angelegenheit. Stalking ist kein Kavaliersdelikt. Nötigung und Bedrohung oder gar Körperverletzung und Vergewaltigung müssen konsequent und zeitnah geahndet werden. Gewalttaten, die in Paarbeziehungen begangen werden, sind besonders verwerflich. Sie bedeuten einen Vertrauensbruch, denn der häusliche Bereich sollte Schutz, Sicherheit und Vertrauen bedeuten und nicht der Tatort von Gewalt sein”, darin sind sich die niedersächsischen Minister Bernd Althusmann, Bernd Busemann und Uwe Schünemann mit Ministerin Aygül Özkan einig. Entsprechend hat die Landesregierung heute in Hannover beschlossen, den Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) „Häusliche Gewalt” bis zum Ende nächsten Jahres bestehen zu lassen. Aufgaben werden sein, die bisherigen Möglichkeiten von Polizei, Justiz und Beratungsstellen weiterzuentwickeln, Erfahrungen zum Straftatbestand der Nachstellung („Stalking“) zu analysieren und neue Wege für Täterarbeit und Verantwortungstraining zu finden. Auch sollen Justiz und Gesundheitswesen stärker in das bisherige System eingebunden werden.
Das Thema häusliche Gewalt hat sich zu einem festen Bestandteil der polizeilichen Alltagsarbeit in Niedersachsen entwickelt. Der Verweis des Täters aus der gemeinsamen Wohnung („wer schlägt, geht!“) für eine Dauer von bis zu 14 Tagen hat sich in der Praxis nach Auffassung der Landesregierung als sinnvolles Instrument zur akuten Krisenintervention bewährt. Zudem wurden die Beratungs- und Interventionsstellen gegen Häusliche Gewalt (BISS) 2006 flächendeckend ausgebaut. Diese leisten wichtige Arbeit für die Opfer, fürchten aber bereits seit Längerem um eine ausreichende Finanzierung. Der Bedarf ist indes groß, wie auch Sozialministerin Aygül Özkan heute bestätigte: „Die Beratungs- und Unterstützungsangebote werden gut angenommen und die rechtlichen Möglichkeiten genutzt. Das ist ein Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.”
Wie wichtig das Thema ist, belegen Zahlen. In Niedersachsen registriert die Polizei seit Bestehen des BISS-Programms steigende Fallzahlen. Von 11.500 Fällen in 2006 stieg die Zahl bis Ende 2008 auf 13.100 Fälle häuslicher Gewalt. Jährlich werden etwa 2.400 Frauen mit rund 2.200 Kindern von ihren schlagenden Partnern in Frauenschutzeinrichtungen getrieben. Auch der Beratungsbedarf ist steigend: Die Beratungsstellen haben im Jahr 2006 rund 6.700 Frauen, 2008 rund 8.800 Frauen beraten. Bei der Justiz sind die Antragszahlen ebenfalls steigend. Das gilt für die Familiengerichte und die Zivilgerichte. Diese Zahlen belegen die Notwendigkeit eines guten Gewaltschutzprogramms für Opfer häuslicher Gewalt. Gleichzeitig belegen sie, dass sich die bisherigen Maßnahmen langsam durchsetzen. Allerdings ist auf Grund der Entwicklung damit zu rechnen, dass die Dunkelziffer von Opfern häuslicher Gewalt groß ist, die sich aus Scham oder Angst nicht aus der Notlage in der eigenen Wohnung hinaustrauen.
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