Steuerschätzung bestätigt böse Erwartungen

Eine halbe Milliarde Euro fehlt

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 07.05.2010
Steuerschätzung bestätigt böse Erwartungen

Die diesjährige Mai-Steuerschätzung bestätigt die Erwartungen der Niedersächsischen Landesregierung. Für das Jahr 2010 wird Niedersachsen demnach mit den eingeplanten 16,6 Milliarden Euro rechnen können. Für das Jahr 2011 liegt das aktuelle Schätzergebnis vor dem Kommunalen Finanzausgleich rund 490 Millionen Euro unter der bisherigen Schätzung aus Mai 2009. Insgesamt ist demnach nur mit 16,95 Milliarden Euro zu rechnen.

Finanzminister Hartmut Möllring sagte heute in Hannover dazu: „Das ist die schlechte Nachricht, die gute Nachricht ist jedoch, dass der bereits kommunizierte Handlungsbedarf für 2011 bei 1,3 Milliarden Euro bleibt und nicht noch höher wird. Die Mai-Steuerschätzung hat damit unsere bösen Erwartungen bestätigt." Die Deckung des Handlungsbedarfs wird auf der Klausurtagung der Landesregierung am 21. und 22. Juni 2010 beraten. „Das wird ein hartes Stück Arbeit", schloss Möllring.

Die SPD-Fraktion rief die Landesregierung dazu auf, bei der Bewältigung der prekären Haushaltslage Wahrheit und Klarheit walten zu lassen. „Wahr ist, dass der Staat ein Einnahmeproblem hat. Die Steuereinnahmen reichen nicht aus, um unser soziales Gemeinwesen zu erhalten. Deshalb muss es Ziel sein, die Einnahmesituation zu verbessern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner. Er wies darauf hin, dass Steuerausfälle in Höhe von 280 Millionen Euro allein auf die fahrlässige Zustimmung der Landesregierung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführen seien. „Die Steuerausfälle sind also – zum Teil – hausgemacht“, so Jüttner.

Besonders kritisierte der SPD-Fraktionschef, dass die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Landesregierung lange bekannt gewesen sein. „Im Klartext: seit vier Monaten weiß man Bescheid, konkrete Vorschläge gibt es nicht, stattdessen gibt der Ministerpräsident eine inhaltslose Regierungserklärung ab und der Koalitionspartner FDP schwadroniert allen Ernstes, man habe genug Geld. Wulff hat seit Januar gepennt. Wertvolle Zeit ist verschenkt worden“, kritisierte Jüttner.

Ratschläge, man könne ja Subventionen kürzen, taugten nach Auffassung der SPD nur bedingt. Der Subventionsbericht enthalte viele dringend notwendige Ausgaben. Diese werde „wohl auch die Landesregierung nicht ernsthaft zur Disposition stellen“, mutmaßte Jüttner. So sei es doch zumindest äußerst fraglich, ob die Landesregierung ihre Zuschüsse zur AIDS-Bekämpfung (1,5 Millionen Euro), zur Deutschen Forschungsgemeinschaft (60,30 Millionen Euro), zum Hauptschulprofilierungsprogramm (12,2 Millionen  Euro), zum Wirtschaftsförderfonds (50 Millionen  Euro) oder an kommunale Baulastträger für Investitionen (74,1 Millionen Euro) wirklich ernsthaft kürzen wolle.

Jüttner forderte ein neues Steuerkonzept von der Landesregierung. „Mit dieser Steuerschätzung muss das Kapitel Steuersenkungen endgültig abgeschlossen sein. Es gilt nun, ein ausgewogenes Konzept für Steuererhöhungen zu prüfen. Dies sind eine Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer für Großnachlässe und Einkommenssteuererhöhung für die Topverdiener.“

Foto: Clipdealer

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