Streit um Atompolitik

Merkel besuchte niedersächsische Kraftwerke

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 26.08.2010
Atompolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte heute in Begleitung von Umweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle unter anderem Kraftwerke im Emsland. Auf dem heutigen Programm der sommerlichen Energie-Infromationsreise Programm standen ein neues, hocheffizientes Gas- und ein Dampfturbinen-Kraftwerk in Lingen sowie eine Bioenergie-Heizkraftanlage in Emsbüren, ein Kohlekraftwerksneubau in Lünen und ein Wasserkraftwerksneubau in Rheinfelden.

Bei der Ankunft der Spitzenpolitiker in Lingen gab es eine überraschende Begrüßung. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten eine Botschaft an den Kühlturm des Kernkraftwerks Emsland projiziert: „Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel“. Greenpeace forderte damit die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen. Tobias Riedl, Atom-Experte bei Greenpeace, erklärte: „Atomkraft ist keine Brücke, sondern ein Irrweg, der Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Sackgasse führt. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke blockiert den nötigen Fortschritt bei Strom aus Wind und Sonne. Effiziente, flexible Gaskraftwerke sind hingegen die perfekte Ergänzung zu den erneuerbaren Energien. Sie führen Deutschland zielgerichtet ins regenerative Zeitalter." Dies belege nach Aussagen von Greenpeace auch eine aktuelle Studie des Wuppertal Instituts.

Im Rahmen des Besuchs der Kanzlerin und ihrer Begleiter wurde auch mit Spitzenvertretern der Energiekonzerne der sogenannte Energiewirtschaftsvertrag diskutiert. Damit soll die Begrenzung der Laufzeit von Atomkraftwerken hinausgezögert und zugleich eine Milliarden-Abgabe der Energiekonzerne festgelegt werden. Eine Einigung steht noch aus. Ebenso herrscht noch Uneinigkeit, ob ein Teil der so eingenommenen Summen für die Sanierung der Asse verwendet werden soll.

Unterdessen übt die Opposition harsche Kritik an Ministerpräsident David McAllister. Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte heute: „Die Landesregierung agiert auf dem Feld Atompolitik konzept- und kraftlos.“ Die Bundesregierung verhandele vorbei am Parlament mit der Atomindustrie über die Atomkraftwerke und lasse sich Bedingungen für die geplante Einführung einer Atomsteuer von den Energiekonzernen diktieren. Bosse dazu: „McAllister sitzt zu alldem nur am Katzentisch und sieht zu, ohne die Interessen des Landes ernsthaft zu vertreten.“ Auch seien die Äußerungen des Ministerpräsidenten in Sachen Atompolitik insgesamt nicht nachvollziehbar. Bosse belehrte, dass sich McAllister offenbar nicht richtig informiert habe und bei Fragen der Erdverkabelung, Erforschung von Gorleben und Sanierung der Asse noch einiges durcheinander werfe.

Auch Stefan Wenzel, frisch im Amt bestätigter Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, forderte vom Ministerpräsidenten eine Positionierung sowie eine „klare Distanzierung" vom Energiewirtschaftsvertrag. Wenzel nannte das Vorgehen der Energiekonzerne dabei ein „politisches Betrugsmanöver“. Er sagte: „Wenn McAllister in der Energiepolitik ernst genommen werden will, muss er sich von der Atomindustrie emanzipieren“. Die Erhebung einer Brennelementesteuer sei überfällig.

Foto: Fred Dott/Greenpeace

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