Versammlungsrecht wird modernisiert

Opposition sieht Nachbesserungsbedarf

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 07.04.2010
Versammlungsrecht

Heute fand eine Anhörung zur geplanten Modernisierung des Versammlungsrechtes statt. Während die Regierungsfraktionen ihren Gesetzesentwurf bestätigt sehen, sieht die Opposition Nachbesserungsbedarf. Einer der Streitpunkte: Die Bannmeile um den Niedersächsischen Landtag, die Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude verbietet.

„Die heutige Anhörung zum neuen Niedersächsischen Versammlungsrecht hat unser Ziel bestätigt: Wir haben ein anwenderfreundliches, praxistaugliches und liberales Gesetz vorgelegt“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas nach der Sitzung. Allerdings sieht er noch die Anmeldefrist von Demonstrationen und Versammlungen kritisch, die nur 48 Stunden beträgt. Bisher musste die Anmeldung 489 Stunden vor Bekanntgabe des Termins getätigt sein. Biallas spricht sich für Beibehaltung dieser Praxis aus.

Ebenso befürwortet der CDU-Politiker das Festhalten an der Bannmeile um den Landtag in Hannover. „Würde man die Bannmeile aufheben, so müssten wir insbesondere während der Landtagssitzungen ständig mit Behinderungen der Beratungen durch Demonstrationen rechnen. Die Bannmeile bleibt daher bestehen“, so der Innenexperte abschließend. Dies bezeichnete der SPD-Innenpolitiker Jürgen Krogmann als „nicht mehr zeitgemäß“.  Heute gelte es, den Eindruck der Bürgerferne zu vermeiden und sich zu öffnen, so Krogmann. „Ein modernes Parlament sollte mit Protesten vor seiner eigenen Haustür souverän umgehen können, wie das in anderen Bundesländern schon der Fall ist“, sagte Krogmann in Hannover.

Die SPD sieht auch zahlreiche kleine Änderungen des Versammlungsrechts als kritisch an. Krogmann dazu: „Der Gesetzentwurf greift unzulässig in das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf freie Versammlung ein. Darüber hinaus macht er Veranstaltern, Polizei und Kommunen mit seinen bürokratischen Regelungen das Leben schwer. So darf das Gesetz nicht in Kraft treten.“ Besonders problematisch findet die Opposition eine Vielzahl von Auflagen für Veranstalter von Demonstrationen. „Wer demonstrieren möchte, muss künftig schon bei kleinsten Verstößen gegen Auflagen mit deftigen Bußgeldern rechnen. Das wird Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, ihr Grundrecht wahrzunehmen“, so Krogmann.

Foto: Clipdealer

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