Zukunftsvertrag schafft Sicherheit

Bildungsausgaben fünf Jahre festgeschrieben

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 22.06.2010
Zukunftsvertrag schafft Sicherheit

Heute wurde der Zukunftsvertrag II unterzeichnet. Der Vertrag gibt den Hochschulen in Niedersachsen für die Jahre 2011 bis 2015 Planungssicherheit auf heutigem Niveau. Das Land wird weiterhin jährlich 1,69 Milliarden Euro investieren und zusätzlich aus Besoldungs- und Tarifsteigerungen resultierende höhere Personalkosten der Hochschulen finanzieren. Der Vertrag wurde von Ministerpräsident Christian Wulff, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, Wirtschaftsminister Jörg Bode und Finanzminister Hartmut Möllring sowie den Präsidentinnen und Präsidenten der 21 staatlichen und Stiftungs-Hochschulen in Niedersachsen unterzeichnet.

Der Ministerpräsident sagte bei der Unterzeichnung: „Wir sichern die Leistungsfähigkeit und Attraktivität der niedersächsischen Hochschulen sowie die Zukunftschancen der jungen Generation. Wir stellen unter Beweis, dass Niedersachsen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine angemessene Balance zwischen der Sanierung des Landeshaushaltes und wirksamen Investitionen in die Zukunft gelingt." Wissenschaftsministerin Wanka kündigte zudem an, dass das Land für 35.500 weitere Studienanfänger den Hochschulen in Niedersachsen zusätzlich rund 695 Millionen Euro bereitstelle, jeweils zur Hälfte vom Land und vom Bund getragen. Sie erklärte, dass zum Ende dieses Jahres rund 11.200 zusätzliche Anfängerplätze geschaffen sein sollen.

Die Opposition sieht im Zukunftsvertrag eine Nullnummer. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta, kommentierte: „Vom Zukunftsvertrag II geht kein Signal des Aufbruchs aus. Statt in Lehre und Forschung zusätzlich zu investieren, erwartet die Hochschulen ein perspektivloses Weiter so.“ Auch Gabriele Heinen-Kljajic, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sah in dem Vertrag keinen Grund zur Freude: Er entlaste die Hochschulen zwar von weiteren Einsparvorgaben für die nächsten fünf Jahre, aber hinter dem Anspruch, zusätzlich in Bildung zu investieren, bleibe er weit zurück.

Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisierte, dass der bereits vorhandene Notstand in der Lehre sich verschärfen werde, denn die Landesregierung investiere keinen weiteren Euro in die Hochschulen, obwohl diese viele neue Aufgaben zu schultern hätten: steigende Studierendenzahlen aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs, die Überarbeitung der in der Kritik stehenden Bachelor-Studiengänge und die Öffnung der Hochschulen für Berufstätige. „Die entscheidende Botschaft dieses Zukunftsvertrages lautet: Die Hochschulen müssen mit diesen Aufgaben alleine fertig werden und dürfen fünf Jahre lang keine Unterstützung vom Land einfordern.“

Auf Kritik stößt auch die Ausweitung der Lehrverpflichtung für Professoren. Andretta führte aus: „Diese Maßnahme geht eindeutig zulasten der Qualität der Lehre und zeigt ein weiteres Mal, wie die Landesregierung sich aus der Verantwortung für den Hochschulpakt schleichen will. Außerdem gefährden zusätzliche Belastungen in der Lehre die Forschungsexzellenz.“ Die SPD fordert alternativ Lehrprofessuren, die schwerpunktmäßig in der Lehre eingesetzt werden.

Foto: Clipdealer

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