Das Ausschlagen des Erbes

Aufpassen beim Erbe

ein Niedersachsen-Artikel von Angelika Schmid - 18.07.2010
Erbe ausschlagen

Grundlegende Voraussetzung im deutschen Erbrecht für die Erteilung des Erbscheines ist die Annahme des Erbes. Über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sollte man also vor dem Beantragen des Erbscheines nachdenken. Meist findet diese Überlegung auch nur bei überschuldeten Erbschaften statt. Wenn der Erbe nach reiflichen Überlegungen zu dem Schluss kommt, dass es besser ist die Erbschaft nicht anzunehmen, käme die Ausschlagung in Betracht.

Kann ich die denn die Annahme der Erbschaft ablehnen?
Die Erbschaft kann durch den oder die Erben auch ausgeschlagen werden. Die Erbschaft geht in der Regel lt. § 1942 BGB kraft Gesetzes aufgrund des Erbfalles auf den/die berechtigten Erben über. Verbindlich wird man erst durch die Übernahme als Annehmender endgültig Erbe. Bis zur An- oder Übernahme besteht eine Art Schwebezustand mit vorläufigen Erben. Sollte dieser länger andauern wird das Nachlassgericht alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen ergreifen zum Schutz des Vermögens (§ 1960 BGB).

Erbe ausschlagen – Schutz vor der Erbenhaftung
Erst mit der Annahme beginnt die Erbenhaftung für die Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet auch mit seinem eigenen Stammvermögen. Vor der Entscheidung über die Ausschlagung kann er diese Haftung durch eine Nachlassverwaltung oder eine Nachlassinsolvenz einschränken. Vor der Annahme des Nachlasses und während einer Nachlassinsolvenz können Gläubiger ihre Ansprüche gegen den Nachlass nicht gegen den vorläufigen Erben richten (§ 1958 BGB). Auch die Einleitung einer Zwangsvollstreckung kann in der Zwischenzeit nur auf den Nachlass bezogen sein, nicht auf das Eigenvermögen des Erben.

In der Schwebezeit bis zur endgültigen Entscheidung des Erben, auch im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren, besteht die Möglichkeit auf den Antrag hin eine Nachlasspflegschaft anordnen zu lassen (§ 1961 BGB). Schließlich darf der Erbe zum Schutz seines Vermögens nicht handeln und das könnte das Nachlassvermögen nachhaltig gefährden.

Ist es notwendig, eine schriftliche Erklärung abzugeben um Erbe zu sein?
Für die Annahme einer Erbschaft kommen mehrere Gelegenheiten in Betracht:

  1. Grundsätzlich ist für die Annahme keine Erklärung, sondern das so genannte schlüssige Verhalten erforderlich. Wenn der Erbe beispielsweise die Verwaltung des Nachlasses übernimmt, oder einzieht in das geerbte Haus, kann man aus diesem Verhalten entnehmen, dass willens ist, die Erbschaft anzunehmen. Auch wenn er sich auf einen Gerichtsprozess einlässt oder auf jegliche Art und Weise das Vermögen in Besitz nimmt. Ausnahme: In Ausnahmefällen, falls er eine Fürsorgemaßnahme oder auch wichtige Sicherungsmaßnahmen gehören nicht zu einer Übernahme. Auch das Bezahlen von Bestattungskosten oder den Ausgleich von unaufschiebbaren Nachlassverbindlichkeiten wurde bei der Beurteilung solcher Verhaltenweisen nicht als Annahme ausgelegt.
  2. Die Annahmeerklärung kann der Erbe auch besonders erklären gegenüber Behörden oder dem Nachlassgericht, doch das ist gesetzlich nicht notwendig.
  3. Ist die gesetzliche Ausschlagungsfrist abgelaufen, erfolgt hierdurch automatisch die Erbeinsetzung, es sei denn dem Erben ist dieser Umstand nicht bekannt. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Erbe von der Erbschaft erfahren hat (§ 1944 Abs.2 BGB).
  4. Hatte der Verstorbene den letzten Wohnsitz im Ausland oder befand sich der Erbe zu Beginn der Fristlaufzeit im Ausland, verlängert sich die gesetzliche Ausschlagungsfrist auf sechs Monate.

Wo und wie muss ich die Erbschaft ausschlagen?

Wer ein Erbe ausschlagen will, muss dies fristgerecht gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Er kann dies schriftlich tun oder dieses Amts empfangsbedürftige Dokument zur Niederschrift erklären.

Zuständig ist sowohl das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene als auch der Ausschlagende seinen Wohnsitz hatte/hat.

Der Erbe muss beim Erbe ausschlagen volljährig sein. Solange er beschränkt geschäftsfähig ist muss er dies mit Hilfe und Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vollziehen. Ist ein Erbe vollkommen geschäftsunfähig, hierzu zählen Abkömmlinge bis zum vollendeten siebten Lebensjahr oder auch Geisteskranke (lt. § 104 BGB) Können nur die Eltern, ein bestellter Vormund oder Betreuer die Ausschlagung abgeben. Bis auf wenige Ausnahmen bedarf es zur Ausschlagung des Einverständnisses vom Familiengericht (§§ 1643, 1822 Nr.2, 1908i, 1915 BGB).

Zusätzlich ist es möglich, eine Ausschlagung öffentlich beglaubigt zu erklären. Die Beglaubigung kann auch jeder Notar vornehmen und sie an das Nachlassgericht weiterleiten. Dies ist in Baden Württemberg nicht notwendig, dort haben die Notare ohnehin diese Funktion inne.

Ganz entscheidend wichtig ist es, dass der Erbe beim Ausschlagen die oben genannten Fristen wahrt, damit ihm keine Nachteile entstehen. Zusätzlich weisen wir noch darauf hin, dass zur Entscheidung ob man ausschlagen soll oder nicht das Instrument der Testamentsvollstreckung sehr wertvoll ist und genutzt werden kann herauszufinden ob es sich lohnt die Erbschaft zu behalten.

Mit freundlicher Genehmigung Erbrecht-heute.de

Bild: Clipdealer

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