Jade-Weser-Port später fertig

Opposition kritisiert Wirtschaftsminister Bode

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 20.05.2010
Containertransport

Der im Bau befindliche Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist nicht nur ein Prestige-Objekt für die Landesregierung, sondern für Niedersachsen auch ein lebenswichtiger zukunftweisender Hafenstandort und zudem das größte Hafenprojekt Deutschlands. Geplant ist, dass der Jade-Weser-Port bereits mit der Gesamtfertigstellung in 2012 eine Umschlagskapazität von insgesamt 2,7 Millionen Containereinheiten erreicht. Doch die Fertigstellung des ersten wichtigen Teilstücks des Milliardenprojekts verzögert sich offenbar. Die Inbetriebnahme der ersten 1.000 Meter Kaje war für Herbst 2011 vorgesehen. Inzwischen ist gerüchteweise von 2012 die Rede. Das sorgt selbst bei den Regierungsparteien für Missstimmung und eröffnet den Schlagabtausch mit der Opposition.

Die SPD-Fraktion im Landtag forderte Wirtschaftsminister Jörg Bode auf, seinen Schlingerkurs zu verlassen und klar zum Inbetriebnahmetermin Stellung zu beziehen. Olaf Lies sagte heute in Hannover: „Wenn Wirtschaftsminister Bode morgen vor dem Wirtschaftsausschuss auftritt, erwarten wir klare Ansagen.“ Besonders kritisch sieht Lies eine Verzögerung der Fertigstellung des ersten Hafenstücks. Er betonte, dass es bislang keine Antworten auf die Fragen gibt, welche Folgen eine Verzögerung der Inbetriebnahme auf August 2012 für das Land und die Region Wilhelmshaven hat, ob die geplante Mindestumschlagsmenge am einzigen Tiefwasserhafen Deutschlands garantiert ist und welche Zugeständnisse das Land dem Betreiber Eurogate aktuell gemacht hat. Lies stellte sogar die Frage, ob das Land möglicherweise durch dilettantische Verhandlungen die langfristige Lebensfähigkeit des Hafens verspielt habe.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Meldungen über den verschobenen Betriebsbeginn im Jade Weser Port als „alarmierend“ bezeichnet. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah sagte, es sei eine „Frechheit, dass Wirtschaftsminister Bode die drängenden Nachfragen der Landtagsopposition zur fristgerechten Fertigstellung seit Monaten abbügelt und nun kleinlaut eingestehen muss, dass der Hafen wahrscheinlich nicht termingerecht in Betrieb gehen kann“. Nach Ansicht der Grünen würden allein durch Schuldzinsen und die Betriebskosten für die fertige Infrastruktur die Kosten für das Land Niedersachsen um einen zweistelligen Millionenbetrag ansteigen. So sehen es auch Die Linken. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle, brachte sogar ein bewusstes Verheimlichen der Verzögerung durch den Minister ins Spiel.

Auch in eigenen Reihen sieht man bei den Regierungsfraktionen die Frage der Termineinhaltung kritisch. Noch vor wenigen Tagen erklärten die CDU-Abgeordneten Björn Thümler und Dr. Uwe Biester: „Wir drängen auf die vertrags- und fristgerechte Fertigstellung des Jade-Weser-Ports zum 5. November 2011. Der Jade-Weser-Port ist das zentrale Zukunftsprojekt für den Nordwesten Niedersachsens. Alle Parteien müssen sich an die geschlossenen Verträge und an die bestehenden Fristen halten, um das größte Hafenprojekt Deutschlands endgültig fertigzustellen.“

Foto: Clipdealer

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