Hochrangige deutsche Politiker, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz, nahmen am Sonntag an einer Gedenkzeremonie in der westfälischen Stadt Solingen teil, über eine Woche nachdem bei einem mutmaßlichen Terroranschlag drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden waren.
Die Polizei hat im Zusammenhang mit der Messerattacke einen syrischen Staatsbürger mit mutmaßlichen Verbindungen zur Miliz „Islamischer Staat“ festgenommen. Der 26-Jährige ist offenbar 2022 als Asylbewerber über Bulgarien in die EU eingereist.
In einer Rede in Solingen sagte Steinmeier, der tödliche Anschlag auf ein Festival der Vielfalt habe sich gegen den „Kern“ Deutschlands als tolerantes Land gerichtet.
„Es ist ein Schlag gegen unsere nationale Identität als eine Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – die Menschen, die seit Generationen hier leben, ebenso wie jene, die später hinzugekommen sind“, sagte Steinmeier.
Nach dem Anschlag in Solingen wurde die deutsche Migrationspolitik von vielen kritisiert.
Steinmeier fordert „bundesweite Anstrengung“ zur Durchsetzung der Einwanderungsregeln
Der Präsident sagte, Deutschland sei das Land, das Menschen „aus gutem Grund“ aufnehme, wenn sie vor politischer Verfolgung und Krieg Asyl suchten.
„Wir wollen dieses Land bleiben“, sagte Steinmeier am Sonntag vor den rund 450 versammelten Trauernden.
„Und wir können letztlich nur dieses Land bleiben, wenn wir nicht überfordert werden von der Zahl der Menschen, die kommen, ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu haben.“
Die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für die Asylpolitik werde es auch künftig nur geben, wenn „die Schutzsuchenden sich an Recht und Ordnung in unserem Land hielten“, sagte Steinmeier.
Er forderte sowohl die Regierungsparteien als auch die Oppositionsparteien auf, bei der Durchsetzung der bestehenden und der derzeit im Entstehen begriffenen Einwanderungsgesetze mitzuhelfen.
„Dazu bedarf es einer bundesweiten Anstrengung. Das erwarte ich und das erwarten die Menschen in Deutschland“, sagte der Präsident.
Scholz: Deutschland muss „Lehren aus dem Anschlag ziehen“
In Deutschland hat der Präsident eine vorwiegend zeremonielle Rolle, während die Exekutivgewalt beim Kanzler liegt. Nach dem Anschlag in Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, die Messergesetze zu verschärfen, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen und hochrangige Konsultationen zu organisieren, um die „irreguläre Migration“ einzudämmen.
Dennoch dürfte der Anschlag von Solingen rechtsextremen Parteien Auftrieb geben, insbesondere bei den laufenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Am Sonntag postete Scholz auf X, er trauere um die Toten in Solingen „mit ihren Familien, mit allen Menschen in dieser Stadt, mit allen Menschen in Deutschland“.
„Das Verbrechen trifft uns zutiefst, es macht uns wütend“, schrieb er. „Wir sind es (den Opfern) und ihren Familien schuldig, Lehren daraus zu ziehen.“
dj/nm (DPA, KNA)