Ab Januar 2025 dürfen Migranten mit subsidiärem Schutz ihre Angehörigen zunächst zwei Jahre nicht mehr nachholen. Bisher konnten bis zu 1.000 enge Familienangehörige pro Monat zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen – nun bleibt diese Möglichkeit bis auf Weiteres ausgesetzt. Ein Bekannter von mir, der seit zwei Jahren in Berlin lebt und subsidiären Schutz genießt, erzählte, wie er monatelang auf eine Antwort gewartet hatte, um seine Frau und seine beiden Kinder aus einem Kriegsgebiet zu holen. Diese Änderung trifft besonders Familien, die bislang auf Einzelfallentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gesetzt hatten.
Bruch eines „Geschäftsmodells“ für Menschenschmuggler
Innenminister Alexander Dobrindt betont, dass die Reform jährlich etwa 12.000 Einreisen im Rahmen des Familiennachzugs stoppt und damit ein lukratives Geschäftsmodell für Schleuserbanden austrocknet. Dabei zielt die Maßnahme darauf ab, irreguläre Routen zu verhindern: Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl warnen jedoch, dass viele Familien nun auf alternative, oft gefährlichere Wege zurückgreifen könnten. Eine Freundin aus Damaskus erzählte mir von verzweifelten Verwandten, die bereits auf teure und riskante Überfahrten ins Mittelmeer setzen.
Bruch eines „Geschäftsmodells“ für Menschenschmuggler
Erster Härteschritt in der Migrationspolitik von Bundeskanzler Merz
Die jüngste Gesetzesnovelle ist die erste bedeutende Verschärfung unter der Regierung von Friedrich Merz. Innerhalb der Koalition brachte der SPD-Flügel Bedenken vor: Migrationsministerin Natalie Pawlik wies darauf hin, dass gelungene Integration besser funktioniere, wenn Familien zusammenlebten. Dennoch stimmte die Partei dem Kompromiss zu, da Härtefälle von vornherein ausgenommen und die Regelung auf zwei Jahre begrenzt sind. Bis dahin müssen Betroffene geduldig bleiben und sich auf bürokratische Hürden einstellen, während die Integrationsbemühungen auf kommunaler Ebene nun vor ganz neuen Herausforderungen stehen.