Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte am Dienstag, die Demokratie in Deutschland sei zwar stark, gerate aber unter erheblichen Druck.
Als Bedrohungen nannte sie unter anderem rechtsextreme Elemente in der deutschen Gesellschaft sowie die zunehmenden Spionageaktivitäten Russlands und Chinas.
Ihre Kommentare kamen, als der deutsche Inlandsgeheimdienst BfV seinen Bericht für 2023 vorstellte.
Was der Innenminister zu Drohungen gegen Deutschland sagte
Faeser rief dazu auf, demokratische Ideale aktiv zu unterstützen. „Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen“, sagte sie.
Sie sagte zudem, die allgemeine Sicherheitslage sei und bleibe „angespannt“. Gleichzeitig betonte sie, es sei klar: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Als eines der Sicherheitsrisiken benannte sie die islamistische Szene mit ihren antisemitischen Tendenzen.
Faeser sprach auch über die anhaltende Debatte in Deutschland über ein Verbot der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die vor allem im ehemaligen kommunistischen Osten eine beträchtliche Anhängerschaft gewonnen hat.
Sie sei gegen ein Verbot der Partei, obwohl diese vom BfV als “Verdachtsfall des Rechtsextremismus” eingestuft worden sei und dies jüngst auch vom nordrhein-westfälischen Oberlandesgericht in Münster als berechtigt bestätigt worden sei.
Faeser sagte, man müsse der Partei vielmehr politisch entgegentreten.
Sie bezeichnete das Urteil des Münsteraner Gerichts allerdings als „Erfolg für den BfV“.
Manche Beobachter meinen, die AfD habe mit ihrem scharfen einwanderungsfeindlichen Programm rassistische Straftaten in Deutschland gefördert.
Auch BfV-Präsident Thomas Haldenwang sprach von einer „sehr hohen Bedrohungslage“. Insbesondere seit den tödlichen Überfällen der Hamas am 7. Oktober im Süden Israels sei die Gefahr extremistisch-islamischer Anschläge gestiegen.
Er sagte, die Gefahr gehe sowohl von dschihadistischen Terroristen als auch von radikalisierten Einzeltätern aus.
Der Gaza-Konflikt habe auch „wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland gewirkt“, fügte er hinzu.
Gaza-Krieg: Zahl antisemitischer Straftaten steigt rasant
Laut Bericht 2023 kam es im Jahr 2023 zu einem Rekordwert an Straftaten mit extremistischem Hintergrund: Sie stiegen um rund 4.000 auf 39.433.
Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der durch rechtsextremistische Ideologien motivierten Straftaten im Jahr 2023 um 22,4 Prozent, wobei die Zahl der Gewaltdelikte in dieser Kategorie um 13 Prozent zunahm.
Bei linksextremistischen Straftaten kam es zu einem Anstieg von 10,4 Prozent, bei Gewaltverbrechen mit linkem Hintergrund sogar um 20,8 Prozent.
Den stärksten Anstieg ideologisch motivierter Straftaten gab es allerdings im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Hier kam es im Jahr 2023 zu einem Anstieg von insgesamt 56,6 %, wobei die Gewaltdelikte um 45 % zunahmen.
tj/rc (Reuters, dpa, AFP)