Nachrichten aus Deutschland: Berlin erwägt die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten

von Otto Hofmann
3 Minuten Lesedauer
  • Deutschland schließt sich einer Gruppe von fünf Nationen an, die „Rückführungszentren“ für die Entsendung von Migranten in Drittländer planen

  • Feuerwehrleute bekämpfen einen Großbrand auf dem Grundstück der ehemaligen Residenz des Nazi-Ministers Joseph Goebbels

  • Die sächsische Polizei nimmt einen Verdächtigen fest und durchsucht mehrere Grundstücke wegen Putschversuchs der Reichsbürger

Hier sind einige der neuesten Schlagzeilen aus Deutschland vom Donnerstag, 22. Januar.

Deutschland hat sich einer Gruppe von EU-Ländern angeschlossen, die darauf hoffen, Rückführungszentren für Migranten zu schaffen und Migranten in Drittländer abzuschieben.

Nach Gesprächen am Rande eines EU-Innenministertreffens in Zypern sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, die Gruppe wolle in den kommenden Wochen einen Fahrplan erstellen und konkrete nächste Schritte festlegen.

Er sagte, es bestehe das gemeinsame Ziel, noch in diesem Jahr mögliche Vereinbarungen mit Drittländern zu treffen.

Laut Dobrindt beteiligen sich Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland an der Initiative, die später auf weitere Staaten ausgeweitet werden könnte. Er sagte, die Europäische Kommission sei eng eingebunden, während die politische Verantwortung bei den teilnehmenden Mitgliedstaaten liege.

Unterdessen ist einem Bericht zufolge die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, Deutschlands Quaddel Die Zeitung berichtete, dass im Jahr 2025 etwa 23.000 Menschen abgeschoben wurden, was einem Anstieg von 15 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Vergleich zum Jahr 2023 bedeutet dies einen Anstieg um 45 %.

„Der migrationspolitische Wandel funktioniert“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Mehr Rückführungen, weniger Pull-Faktoren, wirksame Kontrollen: Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik“, fügte die Ministerin hinzu.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die Polizei im Rahmen der Ermittlungen gegen das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk Razzien und Festnahmen in Sachsen durchgeführt.

In Freiberg wurde ein 41-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, Sondereinheiten der Polizei durchsuchten elf Objekte in ganz Sachsen.

Den Behörden zufolge wurden digitale Speichergeräte sowie Messer und Funkgeräte beschlagnahmt. Acht Verdächtigen im Alter von 38 bis 63 Jahren wurde zwischen August und Dezember 2022 vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese zu unterstützen.

Die Staatsanwälte erklärten, dass sie nach einem geplanten Sturz der deutschen Regierung Teil sogenannter Heimatschutzunternehmen werden sollten.

Die Ermittlungen und die Auswertung beschlagnahmter Beweismittel dauern an.

Die Gruppe Reichsbürger wurde nach einem bundesweiten Anti-Terror-Einsatz im Dezember 2022 bekannt. Staatsanwälte werfen der Gruppe vor, einen gewaltsamen Putsch geplant und dabei in Kauf genommen zu haben, dass Menschen getötet werden könnten. Der deutsche Aristokrat und Immobilieninvestor Heinrich XIII. Prinz Reuss, der den neuen Staat anführen sollte, und andere führende Persönlichkeiten wurden damals verhaftet.

Mit dem Fall verbundene Prozesse laufen in Frankfurt am Main, München und Stuttgart.

Feuerwehrleute bekämpfen einen Brand auf dem Bogenseegelände, zu dem auch die ehemalige Villa des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels gehört
Zu Zeiten der DDR wurde die Website von der Freien Deutschen Jugend genutzt, der offiziellen Jugendorganisation des ehemaligen kommunistischen Staates

Nach Angaben der Polizei ist in der Nähe einer von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels erbauten Villa nördlich von Berlin ein Großbrand ausgebrochen.

Zeugen berichteten von aufsteigendem Rauch aus einem Gebäude auf dem Gelände in Wandlitz nahe dem Bogensee und veranlassten den Einsatz der Rettungskräfte.

Die Villa, die Goebbels als Sommerresidenz diente, sei nicht beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher und fügte hinzu, von dem Feuer sei ein ehemaliges Hörsaalgebäude betroffen gewesen. Das rund 16 Hektar große Gelände ist Eigentum des Landes Berlin.

Die Polizei sagte, die Löscharbeiten seien noch im Gange.

Das beschädigte Gebäude stammt aus der Zeit, als sich auf dem Gelände eine Ausbildungsstätte der ehemaligen DDR-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend befand. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde das Gelände als Konferenzzentrum genutzt, bevor es um das Jahr 2000 aufgegeben wurde und allmählich verfiel.

Laut einem regionalen Notfallbeamten waren etwa 90 Einsatzkräfte vor Ort im Einsatz, der sagte, dass das kalte Wetter eine Herausforderung für die Einsatzkräfte darstelle.

Guten Tag aus der DW-Redaktion hier in Bonn.

Deutschland hat sich einer Gruppe von EU-Staaten angeschlossen, um einen Weg für die Rückführung von Migranten in Drittländer über sogenannte Rückführungszentren zu schaffen. Zur Gruppe gehören außerdem Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland.

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sagte, die Nationen hofften, in den kommenden Wochen einen Fahrplan und später in diesem Jahr offizielle Vereinbarungen zu treffen.

Es wurden noch keine Partnerländer benannt.

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