Das deutsche Innenministerium sagte am Mittwoch, dass der Gesetzesentwurf die Überprüfungsmaßnahmen für Mitarbeiter in sensiblen Bereichen wie IT und Kommunikation, in der Regierung und in „kritischer Infrastruktur“ ausweiten würde.
Berlin verzeichnet seit dem Ukraine-Krieg einen Anstieg der Fälle von Spionageverdacht im Zusammenhang mit Russland, aber auch mit China.
Was wir über die Gesetzgebung wissen
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärte, die Bedrohung der Demokratie durch Spionage und Sabotage habe „eine neue Dimension“ erreicht.
„Die russische Aggression in Europa hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Deutschland steht auch im Fokus von Geheimdiensten anderer Länder“, warnte Faeser.
„Um Sicherheitsrisiken zu reduzieren, müssen wir noch genauer darauf achten, wem wir wichtige Aufgaben und vertrauliche Informationen in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und unserer kritischen Infrastrukturen anvertrauen“, fügte sie hinzu.
Der Gesetzentwurf sieht erweiterte verpflichtende Überprüfungsmaßnahmen für Personal in sicherheitsrelevanten Positionen, etwa in der IT- und Kommunikationsbranche, vor.
Konkret geht es um kritische Infrastrukturen wie Bahnstrecken und Energieleitzentralen – sowie um die obersten Ebenen des Bundes.
Dazu gehören die Ministerien, das Kanzleramt und das Bundespräsidialamt.
Geprüft wird unter anderem, ob Kandidaten in Online-Netzwerken problematische Äußerungen gemacht haben.
„Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unseren demokratischen Rechtsstaat von innen heraus sabotieren“, sagte Faeser.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch gebilligt und muss nun vom Gesetzgeber verabschiedet werden, bevor die neuen Maßnahmen in Kraft treten.
Warum läuten die Alarmglocken?
Mehrere Fälle mutmaßlicher Spionage für Moskau erschüttern Deutschland seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022.
In einem Fall wurde einem ehemaligen deutschen Geheimdienstoffizier vorgeworfen, Informationen an Russland weitergegeben zu haben, die zeigten, dass Berlin Zugang zu Einzelheiten der Söldneroperationen Moskaus in der Ukraine hatte.
Auch chinesische Spionage bereitet zunehmend Sorge. Im April wurde im Rahmen des aufsehenerregendsten Falles ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament wegen des Verdachts der Spionage für Peking festgenommen.