Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg war der Wahlkampf am Samstag, einen Tag vor den Landtagswahlen, eher spärlich, da viele Parteien ihre Aktivitäten formal eingestellt hatten.
Von den großen Parteien veranstaltete am Samstag lediglich die CDU eine formelle Wahlkampfveranstaltung; ein großes Konzert in der Landeshauptstadt Potsdam unweit von Berlin hatte allerdings auch einen deutlich politischen Charakter.
SPD-Ministerpräsident Woidke begutachtet Hochwasserschutz
Der aktuelle Ministerpräsident des Landes, Dietmar Woidke (SPD), verbrachte den Tag damit, Hochwasserschutzanlagen zu inspizieren und sich mit Feuerwehrleuten zu treffen, da mit der Ankunft der Fluten aus Mitteleuropa flussabwärts in Richtung Ostdeutschland gerechnet wird.
Er besichtigte Frankfurt an der Oder – nicht zu verwechseln mit der deutschen Finanzhauptstadt weit im Westen am Main –, während die Behörden versuchen, die Ufer der Oder zu sichern, um die Überschwemmungsgefahr zu verringern.
Woidkes SPD war bei der letzten Wahl 2019 die stärkste Partei im Land und regiert derzeit mit der CDU. Doch während die Umfragen auf ein knappes Rennen hindeuten, deuten sie auch darauf hin, dass die SPD am Sonntag Gefahr laufen könnte, ihren Platz als stärkste Partei an die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) zu verlieren.
Zuvor war die AfD in Thüringen bereits zur stärksten Partei geworden und hatte in Sachsen vor einigen Wochen bei den Wahlen in zwei anderen Bundesländern der ehemaligen DDR knapp den zweiten Platz belegt.
Woidke sagte, er hoffe natürlich auf einen starken Auftritt seiner Partei am Sonntag.
„Vor allem aber wünsche ich mir, dass wir ein Signal bekommen, dass das Land Brandenburg auch weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht“, sagte Woidke.
CDU-Chef Merz besucht Potsdam
Einzig die Christdemokraten hielten am Samstag eine offizielle Wahlkampfveranstaltung im Bundesland ab, bei der der Bundesvorsitzende Friedrich Merz – der kürzlich als geplanter Kanzlerkandidat der CDU für das kommende Jahr bestätigt wurde – zusammen mit dem führenden Politiker der Partei im Bundesland, Jan Redmann, auftrat.
Die CDU liegt in den Umfragen derzeit ziemlich weit abgeschlagen auf dem dritten Platz und hat etwa die Hälfte der Stimmen von SPD und AfD, aber Merz versuchte, gemäßigtere Wähler aus dem rechten Lager zu einem Richtungswechsel zu bewegen. Er sagte, seine Partei trenne sich stark von der AfD.
“Sie widerspricht allem, was das Herz und die Seele unserer Partei ausmacht”, sagte Merz. “Ja, wir wollen die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden reduzieren, aber wir tun das nicht mit fremdenfeindlichen Untertönen.”
Er halte die CDU für patriotisch, aber nicht nationalistisch. “Der Unterschied zwischen Patrioten … und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen”, sagte er.
Die anderen großen Parteien im Rennen hatten ihren offiziellen Wahlkampf am Freitag beendet.
Potsdamer Konzert gegen den Rechtsruck
Dennoch war am Samstag in Potsdam eine deutliche politische Stimmung zu spüren, als mehrere deutsche Bands und Musiker ein Konzert unter dem Motto veranstalteten, das frei übersetzt heißen könnte: „Stabil bleiben – gegen AfD und einen Deppen von rechts.“
Der andere Slogan der Kampagne, der am Samstag allerdings nicht auf der Bühne stand, ließe sich mit „Keine Spur von Nazis“ übersetzen.
Bei der Veranstaltung traten auch deutsche Bands auf, darunter Madsen und Sportfreunde Stiller.
Verfassungsgericht macht Hoffnungen einer Tierrechtspartei auf Fernsehzeit zunichte
Unterdessen erlitt weit im Südwesten, in Karlsruhe, eine kleinere deutsche politische Partei eine Niederlage bei einer einstweiligen Verfügung vor dem höchsten Gericht Deutschlands. Sie fordert damit, bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Sonntagabend im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio Berlin-Brandenburg (RBB) stärker berücksichtigt zu werden.
Eine explizite Erwähnung wird in der Regel nur denjenigen Parteien garantiert, die bei Landtagswahlen mehr als 5 % der Stimmen erhalten (die Mindesthürde für den garantierten Einzug ins Parlament) – und möglicherweise auch denjenigen Parteien, die im Bundestag vertreten sind (und daher als landesweit relevant gelten könnten), in einem bestimmten Land aber möglicherweise die 5 %-Marke verfehlt haben.
Der verbleibende Stimmenanteil, der auf kleinere Parteien verteilt ist, wird oft einfach als „andere Parteien“ bezeichnet.
Deutschlands Tierschutzparteiim Englischen als Tierschutzpartei bekannt, argumentierte, ein Ergebnis von mehr als 2% sollte ausreichen, um eine explizite Erwähnung in den wichtigsten regionalen Fernsehberichten zu rechtfertigen. Sie wies auch darauf hin, dass mehrere landesweit vertretene Parteien, darunter die Linkspartei, die Grünen und die FDP, Gefahr liefen, am Sonntag unter 5% zu fallen, aber wahrscheinlich trotzdem erwähnt würden.
Das Verfassungsgericht entschied, dass die Durchsetzung dieser Regelung die Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die redaktionelle Entscheidungsfreiheit der Presse berge und daher nicht akzeptabel sei.