Die Waffenexporte Deutschlands stiegen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 %, wie aus am Sonntag veröffentlichten Daten des Wirtschaftsministeriums hervorgeht.
Zwischen dem 1. Januar und dem 18. Juni genehmigte die Regierung Waffenexporte im Gesamtwert von mindestens 7,48 Milliarden Euro (8,01 Milliarden Dollar).
Bis zum 18. Juni erreichten die Exporte bereits 60 Prozent des Gesamtwerts für 2023, wie aus den Daten des Ministeriums hervorgeht. Wenn sich dieser Trend für den Rest des Jahres fortsetzt, dürfte der Gesamtwert der Waffenverkäufe einen neuen Rekord erreichen.
Deutschlands Waffenexporte erreichten im gesamten vergangenen Jahr mit 12,2 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, vor allem aufgrund von Verpflichtungen gegenüber der Ukraine zur Verteidigung gegen eine groß angelegte russische Invasion.
Von den im vergangenen Jahr erteilten Exportgenehmigungen entfielen rund 6,44 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 5,76 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter, darunter auch Panzerfahrzeuge.
Der Exportschub erfolgt trotz der Ankündigung der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz, ihre Waffenlieferungen – vor allem an Nicht-EU- und NATO-Mitglieder – bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 einzuschränken.
Die drei Koalitionsparteien – Sozialdemokraten, Grüne und FDP – wollen Gesetze einführen, die die Kontrollen erleichtern.
Monate nachdem Scholz‘ Regierung die Macht übernommen hatte, rollten russische Panzer in die Ukraine und die Pläne wurden auf Eis gelegt.
Die meisten deutschen Rüstungsexporte gehen in die Ukraine
Fast zwei Drittel der Exporte im ersten Halbjahr waren den Daten zufolge für die Ukraine bestimmt. Die gesamten deutschen Waffenexporte in das kriegszerrüttete Land erreichten im ersten Halbjahr einen Rekordwert von 4,88 Milliarden Euro.
Im ersten Jahr des Konflikts genehmigte Berlin Waffenlieferungen an Kiew im Wert von 2,24 Milliarden Euro, darunter auch Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie.
Im vergangenen Jahr stiegen die Exportgenehmigungen an die Ukraine auf 4,4 Milliarden Euro, unter anderem wurde die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zugesagt.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine.
Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Deutschland Kiew laut dem Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) Militärhilfe in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zugesagt, allerdings nicht ausschließlich in Form von Waffenexporten.
Waffenexporte nach Saudi-Arabien wieder aufgenommen
Die anderen vier Top-5-Nationen, die deutsche Waffen erhielten, waren den Daten zufolge Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro), Saudi-Arabien (132,48 Millionen Euro) und Katar (100 Millionen Euro).
Riad kehrte in die Top 5 zurück, nachdem Berlin im Juli letzten Jahres die Beschränkungen für Waffenexporte in das Golfkönigreich gelockert hatte.
Deutschland stoppte seine Waffenverkäufe an den ölreichen Staat im Zuge der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018, der von einem Killerkommando im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet wurde.
Ein weiterer Grund für die Exportbeschränkungen war Saudi-Arabiens Beteiligung am Bürgerkrieg im Jemen. Riad hat die Feindseligkeiten mit seinem Nachbarn inzwischen gemildert.
Das Ministerium betonte, dass die Genehmigungen an das Königreich an gemeinsame Projekte mit anderen NATO- oder EU-Partnern geknüpft seien.
Linke Parteien verurteilen Exporte als „unverantwortlich“
Die Daten des Ministeriums wurden auf Anfrage der deutschen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht veröffentlicht, das im Januar von der gleichnamigen Ex-Linkspartei-Politikerin gegründet wurde. Die Ergebnisse wurden von der deutschen Nachrichtenagentur DPA veröffentlicht.
Dagdelen prangerte die erhöhten Rüstungsexporte in „Kriegs- und Krisengebiete“ als „unverantwortlich“ an und warf Scholz‘ Koalition vor, ihre Wahlversprechen zu brechen.
Wagenknecht hatte den Bundestag vergangene Woche gewarnt, die Rüstungsexportpolitik der Koalition könne „uns Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg führen“.
Mit Material der Nachrichtenagentur DPA.
Bearbeitet von: Kieran Burke