Die rechtsextreme AfD löst die Gruppe „Junge Alternative“ ab

von Otto Hofmann
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Die Parteispitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag dafür gestimmt, ihre Gruppe „Junge Alternative“ (JA) durch eine neue Gruppe unter stärkerer Parteiaufsicht zu ersetzen.

Die Entscheidung im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar fällt vor dem Hintergrund, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst die JA als bestätigte extremistische Bewegung eingestuft hat.

Welche Änderungen sind geplant?

Die JA ist relativ unabhängig. Mitglieder des Vereins – mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder – müssen nicht der AfD angehören.

Das wäre in der neuen Organisation nicht möglich, außer für unter 16-Jährige, die der AfD noch nicht als Mitglied beitreten könnten.

Der Vorschlag des Gremiums wurde nach einer lebhaften Debatte auf einem zweitägigen Parteitag im ostdeutschen Riesa angenommen und erreichte die für die Regeländerung erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Vorstandsmitglieder haben den Namen „Patriotische Jugend“ für die Organisation vorgeschlagen.

Eine nun beschlossene Satzungsänderung sieht vor, dass die Tätigkeit des Jugendverbandes „nicht im Widerspruch zur Ordnung und zu den Grundsätzen der Partei“ stehen darf.

Darin heißt es, die AfD und ihre Jugendorganisation – Mitglieder bis 36 Jahre – sollten sich „nach Kräften gegenseitig in ihren Aktivitäten fördern“.

Die Parteiführung ist mit der JA seit langem unzufrieden und meint, ihre schwer kontrollierbaren Aktivitäten könnten die gesamte Partei in Verruf bringen.

Der Inlandsgeheimdienst BfV erklärte im Jahr 2023, er habe Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es genügend Beweise dafür gebe, dass die JA Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung habe, um sie als bestätigte rechtsextremistische Organisation zu behandeln.

Die AfD-Spitze erhofft sich von der Reform mehr Kontrolle über Fehlverhalten in der JA. Experten sehen die Motivation auch darin, dass die AfD-Jugend, wenn sie kein eigenständiger Verein mehr wäre, besser vor einem möglichen Verbot geschützt wäre.

Das BfV beobachtet die Bundespartei AfD als rechtsextremistische Verdachtsgruppe, mehrere Landesparteiorganisationen haben sie bereits als solche eingestuft.

Wie optimistisch ist die AfD hinsichtlich ihrer Wahlaussichten?

Am Samstag bestätigten die rund 600 Delegierten der Partei ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD vor der Bundestagswahl.

Die Abstimmung krönt eine ereignisreiche Woche für Weidel, der am Donnerstag von Donald Trumps Verbündetem und Tesla-Tycoon Elon Musk zu einem umfassenden Livestream auf seiner Social-Media-Plattform X eingeladen wurde.

In Meinungsumfragen liegt die AfD mit durchschnittlich 20 Prozent auf dem zweiten Platz, eine Umfrage am Samstag ergab 22 Prozent.

Die konservative CDU/CSU liegt mit 31 % an der Spitze, während die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit ihren grünen Koalitionspartnern mit 15 % bzw. 14 % um den dritten Platz kämpfen.

In ihrer Rede kritisierte Weidel die CDU/CSU als „Betrügerpartei“ und fügte hinzu, ihr Ziel sei es, sie zu überholen.

Trotz des guten Abschneidens hat die AfD kaum Chancen, Teil der nächsten deutschen Regierung zu werden. Aufgrund der Nazi-Vergangenheit Deutschlands bleibt die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten dort ein großes Tabu.

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