Nachrichten aus Deutschland: Berlin eilt herbei, um 535 afghanische Flüchtlinge einzufliegen

von Otto Hofmann
2 Minuten Lesedauer
  • Innenminister Alexander Dobrindt hofft, noch in diesem Jahr 535 afghanische Staatsangehörige mit bestehender Aufnahmegenehmigung in Deutschland ankommen zu sehen
  • Deutschland hat versprochen, ehemalige Ortskräfte deutscher Einrichtungen sowie andere gefährdete Personen aufzunehmen, sendet jedoch gemischte Signale an die in der Schwebe steckenden Asylbewerber, vor allem in Pakistan
  • Im Fall eines 40-jährigen Deutschen, der wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes in einem Autodiebstahlprozess in der südwestlichen Stadt Mannheim angeklagt ist, steht das Urteil noch aus
  • Dem Mann wird vorgeworfen, während des Rosenmontags während des Mannheimer Karnevals vorsätzlich in eine Menschenmenge gerast zu sein

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag, die Regierung in Berlin wolle so schnell wie möglich rund 565 afghanische Flüchtlinge mit Daueraufnahme nach Deutschland ausfliegen.

„Wir haben ein Interesse daran, dass die Angelegenheit schnellstmöglich bearbeitet wird und stehen mit den pakistanischen Behörden in Kontakt“, sagte Dobrindt. „Wir wollen dies möglichst im Dezember abschließen. Es kann aber sein, dass es im neuen Jahr noch einige Fälle geben wird, die bearbeitet werden müssen.“

Ein von der Regierung gecharterter Flug brachte am Dienstag eine Gruppe von 160 afghanischen Flüchtlingen nach Deutschland.

Zuvor hatte Berlin Afghanen, die deutsche Truppen oder Institutionen vor Ort in Afghanistan unterstützten, sowie Personen, die seiner Meinung nach von den afghanischen Hardliner-Islamisten Taliban besonders bedroht waren, eine neue Heimat versprochen, doch die Koalitionsregierung von Friedrich Merz hat versucht, von diesem Versprechen zurückzutreten.

Letzte Woche erklärte das Innenministerium, es bestehe „kein politisches Interesse mehr“ an der Aufnahme einer Gruppe von 640 in Pakistan festsitzenden Afghanen. Stattdessen bot ihnen Berlin finanzielle Unterstützung an, wenn sie freiwillig nach Afghanistan zurückkehren würden.

Islamabad gab Deutschland zunächst bis Ende des Jahres Zeit, Afghanen zurückzuholen, andernfalls würden diese Personen nach Afghanistan abgeschoben.

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In Berlins jüngster Stellungnahme zur Frage, was mit afghanischen Asylbewerbern geschehen solle, denen ein neues Zuhause in Deutschland versprochen wurde, erklärte das Innenministerium, es bestehe „Interesse“, Hunderte Afghanen so schnell wie möglich nach Deutschland zu bringen. Letzte Woche erklärte das Ministerium, es bestehe „kein politisches Interesse mehr“ an der Aufnahme einer Gruppe von 640 solchen Flüchtlingen.

Inmitten einer Reihe von Autorammvorfällen, die in diesen Tagen in den Nachrichten in Deutschland auftauchen – ein Prozess in München, der Prozess auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, vereitelte Anschläge in Bayern und Sachsen-Anhalt – wird am Donnerstag in Mannheim ein Urteil erwartet, wo ein deutscher Mann wegen Mordes und versuchten Mordes vor Gericht steht. Zwei Menschen wurden getötet und mehrere verletzt, als der Täter absichtlich mit seinem Auto in eine Menschenmenge von Karnevalsfeiernden raste.

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