Führende deutsche Regierungspolitiker haben am Donnerstag ein Paket von Sicherheitsmaßnahmen beschlossen, die eine Wiederholung des tödlichen Messerangriffs in der westlichen Weststadt Solingen letzte Woche mit drei Toten verhindern sollen.
Der Anschlag hat landesweit eine erneute Debatte über Migrations- und Asylrecht ausgelöst. Hauptverdächtiger ist ein syrischer Asylbewerber, dessen Abschiebungsbefehl nicht vollstreckt wurde. Der 26-Jährige soll Verbindungen zur Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) haben, die sich zu dem Anschlag bekannt hat. Verifiziert ist dies allerdings nicht.
Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann sagten, die Maßnahmen dienten der Bekämpfung extremistischer islamistischer Ideologie, der Erleichterung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und einer Verschärfung der Waffengesetze.
Was beinhaltet das Paket?
Bei der Vorstellung des Pakets in Berlin sagte Faeser, Messer würden bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Anlässen verboten.
Zudem solle es in Fernzügen ein „generelles Messerverbot“ geben, sagte sie. Zudem werde die Regierung „ein generelles Verbot für den Einsatz von Springmessern einführen“.
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