Deutscher Staat verbietet islamisches Zentrum wegen angeblicher Verbindungen zur Hamas

von Otto Hofmann
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Die deutschen Behörden haben am Donnerstag ein islamisches Zentrum in Brandenburg wegen mutmaßlicher Verbindungen zur militanten Gruppe Hamas verboten und durchsucht.

Das Islamische Zentrum Fürstenwalde (IZF) wurde 2018 gegründet und liegt etwa 80 Kilometer südöstlich von Berlin. Es betreibt die Al-Salaam-Moschee und bietet Dienstleistungen für Muslime in der Region an.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte am Donnerstag, das IZF sei „mit der islamistischen Terrorgruppe Hamas und der Muslimbruderschaft verbunden“.

„Die Organisation handelt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und leugnet das Existenzrecht Israels. Das können wir nicht akzeptieren“, fügte er hinzu.

Die deutsche Regierung stuft die Hamas ebenso wie die USA, die EU und andere als terroristische Organisation ein.

Was wissen wir über die Razzien?

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, das IZF sei eine Gefahr, weil Muslime „durch die Arbeit des Vereins unmittelbar extremistischen Einstellungen und islamistischer Ideologie ausgesetzt sein könnten“.

Rund 70 Polizisten durchsuchten Räumlichkeiten der Organisation in Fürstenwalde sowie Wohnungen in Brandenburg und Berlin, wo der Imam der Moschee lebt.

Stübgen sagte, sie hätten Laptops und „eine beträchtliche Menge Bargeld“ beschlagnahmt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen vor den Medien
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen verkündete das Verbot zehn Tage vor den Landtagswahlen

Es handelt sich um die zweite Aufsehen erregende Razzia in einem islamischen Zentrum in Deutschland innerhalb der letzten Monate. Zuvor hatten die Behörden bereits das Islamische Zentrum Hamburg geschlossen, weil man es als „islamistische extremistische Organisation“ mit Verbindungen zum Iran und zur Hisbollah eingestuft hatte.

Die Ankündigung vom Donnerstag in Brandenburg erfolgte zehn Tage vor einer Landtagswahl, bei der die rechtsextreme, einwanderungsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Umfragen führt.

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