Das deutsche Staatsoberhaupt hat am Freitag mit der Auflösung des Bundestags den Countdown für die Bundestagswahl eingeläutet.
„Ich habe beschlossen, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen, um den Termin für eine vorgezogene Neuwahl auf den 23. Februar festzulegen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und fügte hinzu, dass „politische Stabilität in Deutschland ein hohes Gut“ sei.
Steinmeiers Entscheidung fällt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember ein Vertrauensvotum im Parlament verloren hat.
Steinmeier hat den Termin für die Neuwahl auf den 23. Februar festgelegt.
Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von Scholz‘ Sozialdemokratischer Partei (SPD) und der konservativen Oppositionspartei Christlich-Demokratische Union (CDU) auf den Termin geeinigt.
Wer könnte der nächste Kanzler sein?
Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze rund zehn Punkte vor der Mitte-Links-SPD, was darauf hindeutet, dass es für Scholz schwierig werden wird, wieder zur Wahl zu kommen.

Die populistische, rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hat in den Umfragen gute Ergebnisse erzielt und Alice Weidel als ihre Kanzlerkandidatin nominiert.
Da andere Parteien bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD verweigern, hat Weidel kaum oder gar keine Chancen auf den Posten.
Zu den wichtigsten Problemen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, gehören die Einwanderung, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Frage, wie die Ukraine im Kampf gegen die anhaltende Invasion Russlands am besten unterstützt werden kann.
„Hass und Gewalt dürfen in diesem Wahlkampf keinen Platz haben, ebenso wenig Verunglimpfung oder Einschüchterung … das alles ist Gift für die Demokratie“, sagte Steinmeier.
Der Präsident erklärte politischen Parteien und Wählern auch die Herausforderungen, vor denen die nächste Regierung angesichts der „wirtschaftlich instabilen Situation … der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine“ und der anhaltenden Debatten über Einwanderung und Klimawandel stehen wird.