Mitglieder der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) haben am Samstag Tino Chrupalla und Alice Weidel für weitere zwei Jahre als gemeinsame Parteivorsitzende wiedergewählt.
Chrupalla sagte, er sei „ein bisschen überwältigt“, nachdem er auf dem Parteitag in der westdeutschen Stadt Essen 82,72 Prozent der Stimmen von den Mitgliedern erhalten hatte. Weidel erhielt 79,77 Prozent der Stimmen.
Beide Parteichefs konnten im Vergleich zum größten Parteikongress vor zwei Jahren einen Zuwachs an Unterstützung verzeichnen. Bei der Abstimmung der rund 600 Delegierten, die sich in einer überdachten Arena versammelt hatten, gab es für beide keine Gegenkandidaten.
In ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz im Vorfeld der Abstimmung griff Weidel die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz an.
„Liebe Regierung, verschwindet endlich hier und macht den Weg frei für Neuwahlen“, sagte sie, fügte aber hinzu, dass Brandmauern gegen die AfD nicht notwendig seien.
Weidel bezog sich damit auf die Weigerung der deutschen etablierten Parteien, mit der rechtsextremen Partei zusammenzuarbeiten.
Chrupalla sagte unterdessen, die AfD sei „stärker denn je“, nachdem die beiden Spitzenpolitiker „Frieden“ in die einst gespaltene Partei gebracht hätten.
Vor AfD-Parteitag kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei
Bereits am Samstag hatte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um eine große Gruppe von Demonstranten daran zu hindern, eine Absperrung in der Nähe des Veranstaltungsortes eines zweitägigen Kongresses zu durchbrechen.
Ob bei dem Vorfall, der sich um etwa 5:45 Uhr (03:45 Uhr GMT) ereignete, Demonstranten verletzt wurden, war zunächst unklar. Die Polizei erklärte jedoch, sie habe mehrere Personen festgenommen und einige Beamte seien angegriffen worden.
Einmal blockierten einige Hundert Demonstranten die Ausfahrt einer Autobahn, andere besetzten Straßen und Kreuzungen in der Nähe des Kongressgeländes, um die Delegierten daran zu hindern, den Veranstaltungsort zu erreichen.
Die Behörden appellierten an die Demonstranten, „sich von gewalttätigen Aktionen und Unruhestiftern fernzuhalten.“
Hohe Sicherheitspräsenz
Als Sicherheitsmaßnahmen waren mehrere Tausend Polizisten im Einsatz, um Unruhen zu verhindern.
Insgesamt wurde mit rund 100.000 Teilnehmern an den Demos gegen die einwanderungsfeindliche, erzkonservative AfD gerechnet, die vor allem im ehemaligen kommunistischen Osten des Landes an Zuspruch gewinnt.
Obwohl die Organisatoren erklärten, dass die Proteste friedlich verlaufen würden, befürchtete die Polizei Gewalt durch etwa 1.000 Linksextremisten, die ebenfalls demonstrieren wollen.
An einer Kundgebung mit Musik am Freitagabend unter dem Motto „Bass gegen Hass“ beteiligten sich bereits rund 5.000 Demonstranten.
Die Essener Behörden hatten monatelang versucht, die Durchführung des zweitägigen Parteitags der AfD dort zu verhindern, waren vor Gericht letztlich jedoch gescheitert.
Geheimdienst überwacht AfD-Aktivitäten
Die AfD wird vom deutschen Verfassungsschutz (BfV) als mutmaßlich rechtsextremistische Organisation beobachtet. Der Verfassungsschutz warnt, dass die Partei eine rassistische, antisemitische und antidemokratische Bedrohung für Deutschland darstelle.
Trotz solcher Warnungen und einer Reihe von Skandalen erreichte die Partei bei der Europawahl am 9. Juni in Deutschland den zweiten Platz und in den fünf ehemaligen kommunistischen Ostbundesländern sogar den ersten Platz.
Auch in drei dieser ostdeutschen Bundesländer – Sachsen, Thüringen und Brandenburg – dürfte sie bei den Wahlen im September stärkste Partei werden, da man befürchtet, dass es anderen Parteien nicht gelingen wird, eine stärkere Regierungskoalition zu bilden.
Während sich Deutschland auf die Bundestagswahlen im Herbst 2025 vorbereitet, versucht die AfD, ihre steigende Popularität zu nutzen.
mm, tj/kb (AFP, dpa)