Die Europäische Union werde China nicht mit Zöllen auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge bestrafen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck am Samstag in Peking.
Seine Kommentare folgen auf Pläne der EU, Zölle auf Importe chinesischer Elektrofahrzeuge zu erheben, um der Überkapazität in der Automobilbranche entgegenzuwirken. Brüssel zufolge ist diese darauf zurückzuführen, dass chinesische Autohersteller billige Autos auf den europäischen Markt werfen.
Was hat Robert Habeck gesagt?
Während eines Besuchs in China forderte der Vizekanzler Peking auf, die Ergebnisse der Europäischen Kommission, des Exekutivorgans der EU, ernst zu nehmen.
„Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich dabei nicht um Strafzölle handelt“, sagte Habeck, der auch als deutscher Wirtschaftsminister fungiert.
Er sagte, die Kommission habe neun Monate damit verbracht, im Detail zu untersuchen, ob chinesische Autohersteller ungerechterweise von hohen staatlichen Subventionen profitieren.
Etwaige Zölle, die im Zuge der EU-Überprüfung verhängt würden, seien „keine Strafe“, sondern ein Ausgleich für die Vorteile, die chinesische Autohersteller durch die Subventionen erhielten, sagte er.
Habeck erklärte chinesischen Beamten, es sei von entscheidender Bedeutung, dass Brüssel versuche, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Automobilindustrie in Europa aufrechtzuerhalten.
„Es müssen gemeinsame, gleiche Standards für den Marktzugang erreicht werden“, sagte Habeck.
Habeck bekräftigte zudem seine Warnung, dass China aufgrund seiner Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müsse, und verwies dabei auf die Verringerung der Abhängigkeit der EU-Staaten von chinesischen Importen.
„Wir würden bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten bei Rohstoffen und technischen Gütern haben, anders und sicher nicht ganz so hart vorgehen, wenn es diesen Krieg oder die Unterstützung Chinas für Russland in diesem Krieg nicht gäbe“, betonte Habeck.
Er sagte, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch den seit zweieinhalb Jahren tobenden Konflikt unmittelbar berührt.
Habeck sprach auf einer Plenarsitzung des Klima- und Transformationsdialogs in Peking.
Welche Vorwürfe macht die EU China?
Im Oktober kündigte die Kommission an, sie werde eine Antisubventionsuntersuchung gegen nach Europa importierte chinesische Elektrofahrzeuge durchführen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, der „globale Markt sei überschwemmt mit billigeren Elektrofahrzeugen“.
Sie sagte, der Preis der Fahrzeuge werde aufgrund „enormer staatlicher Subventionen“ aus Peking „künstlich niedrig gehalten“.
Letzte Woche kündigte Brüssel Pläne zur Erhebung von Importzöllen an, die je nach chinesischem Autohersteller unterschiedlich hoch ausfallen werden, je nachdem, ob dieser die EU-Handelsregeln einhält.
Ab dem 4. Juli sollen vorläufige Zölle von bis zu 38 Prozent in Kraft treten.
Die Untersuchung der EU soll bis November andauern. Dann könnten endgültige Zölle für bis zu fünf Jahre eingeführt werden.
Während seines kometenhaften wirtschaftlichen Aufstiegs wurden China wiederholt unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. So wurden dem Land etwa Billigprodukte – von Schuhen bis zu Solarmodulen – auf den Weltmarkt geworfen und die geistigen Eigentumsrechte westlicher Marken verletzt.
Washington hat unterdessen 100-prozentige Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erhoben und sie damit faktisch vom US-Markt ausgeschlossen.
Wie hat Peking reagiert?
Vor Habecks Besuch warnte China, dass eskalierende Spannungen mit der EU über Elektrofahrzeuge einen Handelskrieg auslösen könnten.
Am Samstag bestritt Zheng Shanjie, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas, die Vorwürfe unfairer Subventionen und erklärte in derselben Sitzung, Peking werde „alles tun, um chinesische Unternehmen zu schützen“.
Das Wachstum der Automobilindustrie sei „eher das Ergebnis von Wettbewerb als von Subventionen oder gar unlauterem Wettbewerb“, sagte Zheng.
Er fügte hinzu, dass die vorgeschlagenen Zölle beiden Seiten schaden könnten, und er hoffe, dass Deutschland innerhalb der EU Führungsstärke zeigen und „das Richtige tun“ werde.
Der chinesische Handelsminister Wang Wentao sagte später, er werde die Zölle am Samstagabend per Videokonferenz mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis besprechen.
mm/rm (dpa, Reuters)