Lindemanns erster Entwurf
Erst seit wenigen Tagen ist der neue Landwirtschaftsminister Gerd Lindemann im Amt. Heute legte er bereits einen neuen Entwurf für ein Hundegesetzt vor. Das Kabinett stimmte der Novell zu. Nun geht das geänderte Hundegesetzt in die Landtagslesung.
Lindemann sagte heute in Hannover: „Mit der Novelle wollen wir für mehr Sicherheit sorgen und gefährliche Beißvorfälle verhindern.“ Weiter sagte der Minister in Hannover: „Der Gesetzentwurf trägt den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung und den Ansprüchen nach artgemäßer und verhaltensgerechter Haltung der Hunde gleichermaßen Rechnung“
Im Wesentlichen entspricht die Neuregelung dem bereits letztes Jahr im Herbst diskutierten Eckpunkten. Wichtigster Punkt ist ein Sachkundenachweis für neue Hundehalter, das obligatorische Chippen aller Hunde sowie eine Haftpflichtversicherung. Das Landwirtschaftsministerium wird außerdem Angaben zum Halter und zum Hund in einem Register führen. Diese Angaben muss der Hundehalter machen. Sollte der Gesetzesentwurf den Landtag passieren, greift der Sachkundenachweis erst nach zwei Jahren, also frühestens 2013. Der Sachkundenachweis entfällt zudem, wenn der Halter nachweisen kann, bereits zwei Jahre lang einen Hund gehalten zu haben.
Das Gesetz soll unter anderem zu einer besseren Überwachung der sogenannten Listenhunde beitragen. Hier sieht die Opposition noch Nachbesserungsbedarf in Details. Insbesondere beim Sachkundenachweis gebe es noch offene Fragen.
Trotz des zentralen Registers bleibt die Verantwortung für die Einhaltung der sich aus dem Gesetz ergebenen Pflichten bei den Gemeinden. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass alle Halter einen Sachkundenachweis erbringen, die Haftpflichtversicherung existiert und die Hunde durch einen Chip gekennzeichnet werden. Das gilt für alle Hunde, nicht nur für Listenhunde. Mit dem neuen Hundegesetzt würde Niedersachsen nach Ansicht der Regierungsfraktionen eines der modernsten Hundegesetze in Deutschland bekommen.
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