Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte den Bürgern am Mittwoch, Deutschland werde sich im Verteidigungskampf gegen Moskau nicht zur Kriegspartei machen.
Obwohl Deutschland einer der größten Waffenlieferanten der Ukraine ist, hat sich Scholz immer gegen die Idee gesträubt, Militärpersonal zu entsenden. In seinen jüngsten Äußerungen bekräftigte er seine Prämisse, dass Deutschland nicht in den Konflikt verwickelt werden dürfe.
Was die Bundeskanzlerin zur Ukraine sagte
Eine Abgeordnete der sozialistischen Linkspartei hatte in einer parlamentarischen Fragestunde von Scholz die Garantie verlangt, dass Deutschland nicht in die Rolle einer „Kriegspartei“ hineingezogen werde.
“Ja, diese Garantie gebe ich”, sagte der SPD-Politiker und verwies damit auf seine bisherige Ablehnung einer direkten Beteiligung. “Als Bundeskanzler stehe ich dazu.”
Scholz hatte zuvor die Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsgebiet abgelehnt, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, Militärausbilder in die Ukraine schicken zu wollen.
Kremlchef Wladimir Putin hat schon lange erklärt, er betrachte Deutschland und das westliche Militärbündnis Nato wegen ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine als Kriegsparteien. Praktische Konsequenzen hatte dies bislang allerdings nicht.
Unterdessen warnte Scholz, Deutschland dürfe keinen Waffenstillstand im Krieg unterstützen, der faktisch zu einer Kapitulation Kiews führen würde.
“Einen Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine mit sich bringt, dürfen wir als Deutschland aus meiner Sicht niemals unterstützen.”
Der russische Präsident Wladimir Putin verlangte im vergangenen Monat von der Ukraine praktisch eine Kapitulation, wenn sie überhaupt mit Friedensgesprächen beginnen wolle.
Was er über den Haushalt sagte
Die Bundeskanzlerin sagte, Deutschland könne den NATO-Partnern versichern, dass es auch in den kommenden Jahren das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben einhalten werde.
Der Haushaltsentwurf für 2025 werde mit einer mittelfristigen Finanzplanung Klarheit darüber schaffen, wie Deutschland auf die Herausforderungen reagieren werde, sagte Scholz.
Der Bundeskanzler sagte, dass die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen zur „Wachstumsförderung“ „viele sehr kluge Maßnahmen“ enthielten, ohne jedoch Einzelheiten preiszugeben. „Was ich bereits weiß, gefällt mir“, fügte er hinzu.
Zwar sei die Dreierkoalition mit den Beratungen „noch nicht ganz fertig“, sagte Scholz, man befinde sich aber auf den „letzten Metern“ und er rechne noch vor Freitag mit einer Einigung.
rc/ab (AFP, dpa, Reuters)