Nachrichten aus Deutschland: Die Spaltung der Koalition über die Senkung der Treibstoffpreise nimmt zu

von Otto Hofmann
3 Minuten Lesedauer
  • Deutschlands Mitte-Links-Finanzminister Lars Klingbeil will angesichts der Ölkrise die Preise an der Zapfsäule begrenzen
  • Die konservative Finanzministerin Katharina Reiche hat die Idee offen abgelehnt und damit eine Spaltung der Regierungskoalition offengelegt
  • Laut einer Medienumfrage gab es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Vergewaltigungsfälle

Hier ist eine Zusammenfassung der neuesten Schlagzeilen, über die Deutschland am Samstag, 11. April 2026, spricht:

Die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Bayern haben einen weiteren Streik angekündigt, da die Tarifverhandlungen für etwa 9.000 Beschäftigte weiterhin festgefahren sind.

Die Gewerkschaft Verdi sagte, der Streik am Dienstag werde Städte wie München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg betreffen.

Der ganztägige Streik wird voraussichtlich zu erheblichen Beeinträchtigungen führen, obwohl einige Dienste – wie zum Beispiel die S-Bahnen der Deutschen Bahn – in bestimmten Gebieten weiterhin verkehren.

Die Gewerkschaft selbst hat den Transportunternehmen bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. Statt knapp 670 Euro fordert die Gewerkschaft nun 550 Euro in zwei Raten. Und die Arbeitszeit soll von derzeit 38,5 auf 35 Stunden reduziert werden – allerdings schrittweise über einen längeren Zeitraum.

Laut einer Medienumfrage verzeichnet die Polizei in Deutschland einen deutlichen Anstieg der gemeldeten Vergewaltigungsfälle.

Die Zeitung Welt am Sonntag meldete für 2025 13.920 Fälle, ein Anstieg von 9 % gegenüber dem Vorjahr und ein kontinuierlicher Anstieg gegenüber 8.106 Fällen im Jahr 2018.

Die Zahlen basieren auf Kriminalstatistiken der Landespolizei und spiegeln vollständig aufgeklärte Fälle und nicht Verurteilungen wider. Sie liefern jedoch einen klaren Hinweis auf die Kriminalitätsentwicklung, und die Veröffentlichung landesweiter Kriminalitätsstatistiken dürfte bald erfolgen.

Justizministerin Stefanie Hubig bezeichnete sexualisierte Gewalt gegen Frauen als ernstes Problem und nannte Vergewaltigung ein „abscheuliches Verbrechen“ mit lebenslangen Folgen für die Opfer.

Hubig sagte, in besonders schweren Fällen seien strengere Mindeststrafen erforderlich, darunter auch Fälle, in denen es um Vergewaltigungsdrogen gehe. Es wird erwartet, dass dem Kabinett bald ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Die Koalition plant außerdem härtere Strafen für Gruppenvergewaltigungen und Fälle, die zu einer Schwangerschaft führen.

Gleichzeitig ist die Gewaltkriminalität insgesamt – darunter schwere Körperverletzung, Raub, Mord und Totschlag – gegenüber dem Höchststand im Jahr 2024 mit 212.344 gemeldeten Fällen leicht zurückgegangen, verglichen mit 217.277 im Jahr zuvor.

Der Koalitionsstreit in Deutschland über die Senkung der hohen Treibstoff- und Energiekosten hat sich verschärft, da der Mitte-Links-sozialdemokratische Finanzminister Lars Klingbeil angesichts der Unruhen im Nahen Osten auf stärkere staatliche Interventionen drängt.

Der Finanzminister sagte dem Süddeutsche Zeitung Die Zeitung betonte, dass Markteingriffe trotz der Skepsis von Bundeskanzler Friedrich Merz das wirksamste Instrument seien und führte Beispiele aus anderen europäischen Ländern an.

Klingbeil fordert erneut eine Windfall-Steuer, niedrigere Energiesteuern und eine Obergrenze für Treibstoffpreise – Maßnahmen, die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche offen abgelehnt und von Merz skeptisch gesehen wurden.

„Ich kann niemandem mehr erklären, warum die Regierungen in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – allesamt keine kommunistischen Länder – die Preise begrenzen, während sie hier in die Höhe schießen“, sagte Klingbeil der Zeitung. Dieser „sehr fragile Waffenstillstand“ zwischen den USA und dem Iran wird leider nicht zu einem schnellen Preisverfall führen.

Der Streit eskalierte am Freitag, nachdem Reiche in einem öffentlichen Auftritt gesondert Kritik an Klingbeils Plänen geäußert hatte. Merz reagierte, indem er seine Besorgnis über den offenen Konflikt zum Ausdruck brachte und insbesondere Reiche zur Zurückhaltung mahnte.

Der Kanzler zeigte sich „über den öffentlichen Austausch ratlos und forderte Minister Reiche zur Zurückhaltung auf“, hieß es aus seinem Umfeld.

Noch am Donnerstag hatte Merz seine Erwartung geäußert, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge einbringen würden.

Ein Herzschild aus Papier am Eingang einer der beiden Kirschblütenstraßen in Bonn
Die Menschen lieben die Kirschblüten in Bonn, die immer mehr zu einem Anziehungspunkt für Besucher und Einheimische werden

Guten Tag aus der DW-Nachrichtenredaktion in der sonnigen ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn.

Ja, wir genießen immer noch die Kirschblütenzeit, worüber Sie hier mehr erfahren können.

Sie schließen sich uns an, während die Regierungskoalition in Deutschland aufgrund der Kraftstoffpreiskrise Anzeichen von Instabilität zeigt.

Die konservative Finanzministerin Katharina Reiche scheint zunehmend uneins mit dem Mitte-Links-sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil darüber zu sein, wie das Problem angegangen werden soll.

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