Die herrschenden Taliban in Afghanistan erklärten am Freitag, sie seien bereit, mit der deutschen Regierung bei der Rückführung afghanischer Krimineller in ihr Heimatland zusammenzuarbeiten.
Berlin hat angekündigt, dass man Abschiebungen in Erwägung zieht, nachdem in der vergangenen Woche am Rande einer Kundgebung einer islamfeindlichen Gruppe in Mannheim ein Polizist von einem afghanischen Staatsbürger getötet worden war.
Das deutsche Auswärtige Amt äußerte jedoch Zweifel an dem Plan, der von Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser unterstützt wird.
Was haben die Taliban gesagt?
Das Außenministerium der Taliban sagte, eine solche Vereinbarung sei möglich, deutete aber an, dass Deutschland die Taliban zunächst als legitime Regierung Afghanistans anerkennen müsse. Seit die bewaffneten Kämpfer 2021 die Macht in Afghanistan zurückeroberten, weigert sich Berlin, dies zu tun.
„Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, das Problem im Rahmen normaler konsularischer Zusammenarbeit und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen anzugehen“, postete Abdul Kahar Balchi, Sprecher des Taliban-Außenministeriums, auf X, der Plattform, die früher als Twitter bekannt war.
Deutschland hatte bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban einige Rückkehrer nach Afghanistan zurückgeschickt. Zuvor bestand eine Vereinbarung, dass nur Männer – insbesondere Kriminelle und Personen, die als terroristische Bedrohungen gelten – zur Rückkehr gezwungen würden.
Bundeskanzler Scholz sagte am Donnerstag, er wolle eine schnelle Abschiebung von Kriminellen, auch in als unsicher geltende Länder wie Afghanistan und Syrien.
Die Kommentare folgen der landesweiten Empörung über die Ermordung eines 29-jährigen Polizisten durch einen afghanischen Staatsbürger, der 2013 im Alter von 14 Jahren mit seinem Bruder nach Deutschland gekommen war. Ihm wurde zunächst Asyl verweigert, er wurde jedoch aufgrund seines Alters nicht abgeschoben.
Außenministerium äußert Zweifel
Das Auswärtige Amt steht der Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der fehlenden Anerkennung der Taliban weiterhin skeptisch gegenüber. Die deutsche Botschaft in Kabul wurde 2021 bis auf Weiteres geschlossen und ihr diplomatisches Personal abgezogen.
Ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock sagte, aus ersten Äußerungen der Taliban gehe hervor, dass sie für etwaige Rückführungen „zumindest durch internationale Anerkennung“ entschädigt werden wollten.
Der Sprecher betonte, es gebe sehr klare internationale Regelungen für eine Normalisierung der Beziehungen, die die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans beinhalte. Westliche Staaten forderten, dass die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen, in Afghanistan uneingeschränkt geachtet würden, bevor eine Anerkennung ausgesprochen werde.
Unterdessen verurteilte die deutsche Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Abschiebeplan.
“Das Völkerrecht verbietet eindeutig jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien”, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp gegenüber der Augsburger Allgemeine Zeitung.
In seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete Kopp die von Scholz vorgeschlagenen Pläne als rechtswidrig, da sowohl Syrien als auch Afghanistan „für die Anwendung von Folter und unmenschlichen Strafen bekannt sind“.
rc/nm (AFP, dpa, epd)