Niedersachsen hat eine neue Landesregierung

Stephan Weil ist Ministerpr├Ąsident

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 20.02.2013
Niedersachsen hat eine neue Landesregierung

Am 19.02.2013 kam in Hannover der neu gewählte Niedersächsische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Neuer Landtagspräsident ist der bisherige Justizminister Bernd Busemann von der CDU. Dieser leitete durch die Sitzung, bei der die hauchdünne Einstimmenmehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals auf eine Bewährungsprobe gestellt wurde. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wurde erwartungsgemäß mit 69 Ja-Stimmen aus dem eigenen Lager zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Ministerpräsident Stephan Weil dankte in seiner Regierungserklärung zunächst der alten Regierung unter David McAllister. Anschließend umriss er die Pläne der neuen Landesregierung von Niedersachsen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse und moderaten Steuererhöhungen sollen verschiedene Schwerpunkte gesetzt werden, um das Land nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Dabei wird der demografische Wandel in Niedersachsen eine Querschnittsaufgabe in allen Ministerien werden, weil sieht hierin eine große Herausforderung, die es dringend zu meistern gelte. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Bildungspolitik einnehmen. Unter anderem sollen die Studiengebühren abgeschafft werden und die Gesamtschulen nicht weiter diskriminiert werden. Neben vielen anderen Punkten wird für die neue Landesregierung auch die Energiewende ein zentrales Thema sein, das von Niedersachsen aus vorangetrieben werden müsse. Dazu zählen der Ausbau der Netze für die erneuerbaren Energien und eine deutliche Stellungnahme, dass Gorleben nicht aus geologischen Gründen nicht als Standort für ein Atomendlager infrage komme. Ministerpräsident Stephan Weil machte deutlich, er wolle entschlossen die anstehenden Aufgaben angehen und dabei dicke Bretter bohren.

Stephan Weil ist erstmals in den Niedersächsischen Landtag gewählt worden. Er war bisher Oberbürgermeister von Hannover. Er führt nun eine Regierung von fünf Ministern der SPD und vier von Bündnis 90/Die Grünen an. Die Ministerposten sind wie folgt verteilt: Boris Pistorius (SPD) ist Minister für Inneres und Sport, Peter Jürgen Schneider (SPD) ist Finanzminister, Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Ministerium für Wissenschaft und Kultur übernommen, Frauke Heiligenstadt (SPD) ist neu Kultusministerin, Olaf Lies (SPD) ist Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung übernommen, Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) ist Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, das Justizministerium leitet nun Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) und das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration liegt in den Händen von Cornelia Rundt (SPD). Die Geschäfte der Staatskanzlei leitet Dr. Jörg Mielke.
 

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