Die deutschen Minister haben sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Abschiebung von Personen, die den Terrorismus unterstützen, vereinfachen soll, teilte das deutsche Innenministerium mit.
Dieser Schritt erfolgte als Reaktion auf Hass-Posts im Internet, in denen der Angriff der Hamas auf Israel und andere Terroranschläge gefeiert wurden.
Welche Änderungen im Hinblick auf Abschiebungen sind geplant?
Der Gesetzentwurf würde eine Abschiebung ermöglichen, wenn jemand als Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat gilt. Für die Abschiebung wäre keine strafrechtliche Verurteilung erforderlich.
Als Ausdruck der Zustimmung kann nicht nur das Posten von Hassinhalten in sozialen Medien gelten, sondern auch das Markieren eines Hass-Posts mit einem „Gefällt mir“ oder einer anderen positiven Reaktion auf Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der tödlichen Messerattacke auf eine Anti-Islam-Kundgebung in Mannheim, bei der ein Polizist starb, Pläne für eine Gesetzesänderung angekündigt.
Innenministerin Nancy Faeser schlug die Änderungen mit der Begründung vor, Berlin gehe „hart gegen islamistische und antisemitische Hassverbrechen im Internet vor“.
„Für uns ist völlig klar: Für islamistische Agitatoren, die geistig in der Steinzeit leben, gibt es in unserem Land keinen Platz“, sagte Faeser vor der Kabinettssitzung am Mittwoch der Funke Mediengruppe.
Kritiker werfen dem Entwurf jedoch vor, die Meinungsfreiheit übermäßig einzuschränken und die Maßnahmen ähnelten Taktiken autoritärer Regime.
rc/sms (AFP, dpa, Reuters)