Zehn Tage vor den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen, wo der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) ein großer Stimmenanteil vorausgesagt wird, besuchte der CDU-Vorsitzende Thüringen, um im Wahlkampf zu helfen.
Friedrich Merz bekräftigte, dass seine Mitte-Rechts-Partei an ihrem Versprechen festhalten werde, niemals ein Bündnis mit der AfD einzugehen oder mit ihrer Unterstützung zu regieren.
Besonders relevant ist das Thema in Sachsen und Thüringen, denn Umfragen lassen darauf schließen, dass sich die Bildung einer funktionierenden Koalition in beiden Bundesländern nach den Wahlen vom 1. September als sehr schwierig erweisen könnte.
“Unser Wort steht. Wir werden es nicht tun”, sagte Merz. Er bezeichnete die AfD als rechtsextreme Partei und sagte, das sei nicht nur die Auffassung der CDU auf Bundesebene, sondern auch aller Landesverbände.
Merz machte in Erfurt gemeinsam mit dem CDU-Kandidaten für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, Mario Voigt, Wahlkampf.
AfD in Sachsen im Plus, in Thüringen noch besser
In Thüringen liegt die AfD in den Umfragen schon seit Langem vor allen anderen Parteien. Einer diese Woche veröffentlichten Forsa-Studie zufolge liegt sie mit 30 Prozent Zustimmung zwar unter ihrem jüngsten Höchstwert, aber immer noch 9 Prozent vor der CDU, die voraussichtlich die zweitstärkste Partei werden wird.
In Sachsen ist die Lage ähnlich, wenn auch weniger dramatisch. Auch dort liegt die AfD laut Forsa-Daten vom 20. August bei etwa 30 Prozent, die CDU liegt mit 33 Prozent allerdings knapp vorne.
Rein zahlenmäßig wäre ein Bündnis dieser beiden Parteien der mit Abstand einfachste Weg, eine funktionierende Regierungskoalition für die Länder zu bilden.
Den Umfragewerten zufolge ist es möglich, dass in beiden Bundesländern und insbesondere in Thüringen keine Gruppe kollaborationswilliger Parteien eine Mehrheit erringen kann.
Dort liegt der prognostizierte Stimmenanteil von CDU, Sozialdemokraten und Grünen zusammen – vorausgesetzt, alle drei könnten aus der Not heraus eine schwierige Verbindung eingehen – derzeit deutlich unter 50 Prozent. Zählt man die sozialistische Linkspartei hinzu, wodurch eine noch schwierigere Koalition entsteht, könnte das Ergebnis durchaus stimmen.
Thüringen-Landesverband der AfD unter Höcke im Fokus
Der Thüringer Ableger der AfD ist der wohl bekannteste aller deutschen Bundesländer.
Das liegt an ihrem Chef, Björn Höcke. Höcke, der vor seiner politischen Laufbahn Geschichtslehrer war, geriet wegen seiner Wahlkampfreden immer wieder in rechtliche Schwierigkeiten und wurde wegen der Verwendung von Slogans aus der Nazizeit mit Geldstrafen belegt.
Der Landesverband der AfD in Thüringen wurde vom deutschen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, ebenso wie die Jugendorganisation der Partei auf Bundesebene und zwei weitere Landesverbände, darunter der in Sachsen. Die Bundespartei trägt diese Einstufung jedoch nicht.
Merz lobt Voigt für Debatte mit Höcke und dafür, dass er ihm „die Maske vom Gesicht reißt“
Merz lobte den thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt für seinen Schritt, der Anfang des Jahres in eine Fernsehdebatte mit Höcke gegangen war und auf einige Kritik gestoßen war.
Auch in der CDU-Spitze sei die Teilnahme Voigts damals heftig diskutiert worden, sagte Merz. Er habe Voigt jedoch geraten, die Einladung anzunehmen.
Voigt habe im Verlauf der Debatte „die Maske vom Gesicht gerissen“, sagte Merz über Höcke.
Voigt selbst räumte zwar ein, dass der Wahlkampf hart geführt werde, sagte aber auch, man solle sich davor hüten, Umfragewerte für bare Münze zu nehmen, da viele Wähler noch unentschlossen seien.
“Es wird eine äußerst knappe Angelegenheit”, prophezeite Voigt. “Wer Höcke den Einstieg in die Partei verwehren will, muss CDU wählen.”