Der Thüringer Landtag hat am Samstag Thadäus König von der CDU zum neuen Sprecher gewählt.
Der Sprecher leitet das Parlament und hat die Befugnis, die Gesetzgeber jederzeit zu einer Sitzung einzuberufen.
König schlägt die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal mit Leichtigkeit
König konkurrierte um den Rednerposten gegen die Kandidatin der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), Wiebke Muhsal. König konnte sich eine Mehrheit von 54 von insgesamt 88 Sitzen sichern, darunter Mitglieder der Mitte- und Linksparteien.
Dies geschah, nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September den ersten Platz belegte und fast 33 % der Stimmen erhielt. Die CDU belegte bei dieser Wahl mit fast 24 % der Stimmen den zweiten Platz.
Durch die Abstimmung am 1. September gelang es der AfD, über ein Drittel aller Sitze im Thüringer Landtag zu erringen. Die AfD hatte somit Vorrang bei der Nominierung eines Parlamentspräsidentenkandidaten, obwohl die anderen Parteien versprachen, den rechtsextremen Kandidaten für den Posten zu blockieren.
Am Donnerstag kamen die Thüringer Abgeordneten zusammen, um einen neuen Sprecher zu wählen, doch die Sitzung brach in Chaos aus.
Der älteste Abgeordnete des Parlaments, der 73-jährige AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler, leitete die Sitzung, weigerte sich jedoch, anderen Abgeordneten das Wort zu überlassen oder alternative Kandidaten für den Posten des Sprechers vorzuschlagen.
Thüringer Verfassungsgericht entscheidet nach parlamentarischem Chaos gegen AfD
Die CDU klagte über die Behinderung Treutlers und wandte sich daraufhin an den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Das Gericht entschied gegen die AfD und ebnete damit den Weg für die CDU, König als ihren Sprecherkandidaten vorzuschlagen.
Die AfD in Thüringen wird vom deutschen Inlandsgeheimdienst als „extremistisch“ eingestuft. Auch der AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke, äußerte sich mehrfach kontrovers und kritisierte sogar die Erinnerung an den Holocaust in Deutschland.
Die CDU versucht derzeit, in Thüringen eine Regierung unter Umgehung der AfD zu bilden.
Um eine Regierungskoalition im Land zu bilden, verhandelt die CDU mit der Mitte-Links-Sozialdemokratischen Partei (SPD) und dem linkspopulistischen, einwanderungsfeindlichen Sahra-Wagenknecht-Bündnis (BSW).