Deutschland werde aus Sicherheitsbedenken in den nächsten Jahren den Einsatz chinesischer Komponenten der Telekommunikationsgiganten Huawei und ZTE in seinen 5G-Netzen schrittweise einstellen, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
Komponenten der chinesischen Giganten würden bis Ende 2026 aus den 5G-Kernnetzen verbannt, sagte Innenministerin Nancy Faeser. „Kritische Steuerungssysteme“ von Huawei und ZTE im 5G-Zugang würden bis Ende 2029 ersetzt.
Was hat Deutschland gesagt?
5G-Netze sind Teil der „kritischen Infrastruktur“ Deutschlands und von zentraler Bedeutung für das Funktionieren zahlreicher Sektoren – vom Gesundheitswesen über den Verkehr bis hin zur Energieversorgung.
“Wir schützen die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandortes Deutschland – und wir schützen die Kommunikation von Bürgern, Unternehmen und Staat”, sagte Faeser. “Wir müssen Sicherheitsrisiken reduzieren und anders als bisher einseitige Abhängigkeiten vermeiden”, hieß es aus dem Ministerium.
Das Ministerium erklärte, die Entscheidung sei das Ergebnis von Verhandlungen mit den Unternehmen, die die deutschen 5G-Netze betreiben: Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica. Die Verträge mit den drei Unternehmen sollen nun unterzeichnet werden.
Wie hat China reagiert?
Am Donnerstag erklärte Peking, die deutsche Regierung solle Anbieter von 5G-Technologie ohne politische Erwägungen evaluieren.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, sagte, die Politisierung wirtschaftlicher, kommerzieller und technologischer Themen störe lediglich die Zusammenarbeit.
China hoffe, dass Deutschland die Fakten respektiere, angemessene Entscheidungen treffe und ein transparentes und diskriminierungsfreies Marktumfeld für Unternehmen aus allen Ländern schaffe, sagte Lin.
Er fügte hinzu, dass chinesische Unternehmen wie Huawei seit mehreren Jahren in Europa tätig seien und zum Aufbau der Infrastruktur beigetragen hätten, während sie gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt hätten. Er betonte, es gebe keine Beweise dafür, dass sie die nationale Sicherheit gefährdeten.
Angespannte deutsch-chinesische Beziehungen
Berlin und Peking pflegen seit Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen. Seit dem Krieg in der Ukraine und der darauffolgenden Energiekrise nach dem Abbruch der Beziehungen zu Russland versucht Deutschland jedoch, seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern.
Im vergangenen Jahr entwickelte die Regierung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz eine Strategie für die Beziehungen zu China, in der von einer „systemischen Rivalität“ mit Peking die Rede war. In der Strategie wurde die Notwendigkeit betont, die Risiken der wirtschaftlichen Abhängigkeit zu verringern und gleichzeitig an Herausforderungen wie dem Klimawandel und Handelsbeziehungen zu arbeiten.
China stand der Strategie kritisch gegenüber.
rmt/lo (AFP, AP, dpa)