Erkundung in Gorleben geht weiter

Sander gibt gr├╝nes Licht

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 22.09.2010
Die Landtagsfraktion von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen protestiert vor dem Ministerium

Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat gestern auf Antrag des Bundesamtes f├╝r Strahlenschutz den Rahmenbetriebsplan f├╝r die untert├Ągige Erkundung des Salzstockes Gorleben zugelassen. Damit geht die vor einigen Jahren von der rot-gr├╝nen Koalition gestoppte Erkundung Gorlebens weiter. Ziel ist es, ein atomares Endlager zu finden, mit dem das Problem des Atomm├╝lls gel├Âst werden kann.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander erkl├Ąrte: ÔÇ×Im Oktober sollen die Erkundungsarbeiten in Gorleben wieder aufgenommen werden und m├Âglichst in f├╝nf bis sieben Jahren abgeschlossen sein. Fest steht, die Erkundung ist ergebnisoffen. In einem mehrstufigen Verfahren soll gepr├╝ft werden, ob Gorleben als Endlager infrage kommt. Niedersachsen hat sich daf├╝r eingesetzt, dass auch ein internationales Expertengremium pr├╝fen wird, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards gen├╝gt."

Nach Aussagen Sanders wird bei der Erkundung das Bergrecht angewendet. Der Minister beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Nach dem Rahmenbetriebsplan von 1982 umfasse die untert├Ągige Erkundung des Salzstockes rein bergm├Ąnnischen Arbeiten. Die Opposition ist hier├╝ber sehr erbost und wirft Sander vor, mit dem Bergrecht den Anwohnern die M├Âglichkeit zu nehmen, eine Klage gegen die Erkundung des Salzstocks und die Einlagerung atomaren M├╝lls zu f├╝hren. Auch k├Ânne kaum von Ergebnisoffenheit der Erforschung gesprochen werden, wenn nicht zeitgleich weitere Alternativen erforscht w├╝rden.

Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen nannte die Genehmigung ÔÇ×die n├Ąchste Weichenstellung zugunsten der deutschen Atomindustrie". Er f├╝hrte aus: ÔÇ×Die Konzerne wollen eine schnelle L├Âsung zur Sicherung ihrer Profite und CDU und FDP beugen sich dem Druck." Man ├╝berlasse, so Wenzel, Niedersachsen den Konstrukteuren des nationalen Atomklos. Der Spitzenpolitiker ging sogar soweit, den Kabinettmitgliedern eine Missachtung ihres Amtseides vorzuwerfen, mit dem sie gelobt h├Ątten, das Wohl der nieders├Ąchsischen Bev├Âlkerung zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Auch die SPD sieht die Genehmigung zur Erforschung kritisch und verurteilte sie scharf. Detlef Tanke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, warf Ministerpr├Ąsident David MCAllister vor, im Zweifelsfall sein j├╝ngst ├╝bergestreiftes atomkritisches M├Ąntelchen abzuwerfen und vorbehaltlos schwarz-gelbe Atompolitik zu vollstrecken.

Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linken rief die M├Ąngel Gorlebens in Erinnerung: ÔÇ×Die Landesregierung zementiert Gorleben als Endlager, weil sie lediglich Geld f├╝r den Haushalt einheimsen will. Dabei ignoriert sie die geologischen M├Ąngel des Salzstocks Gorleben und setzt sich f├╝r niedrigere Sicherheitsstandards in der Endlagerung ein. Das Bekenntnis zu einer ergebnisoffenen Weitererkundung ist eine hohle Floskel. Mit der Aussage, die Bev├Âlkerung im Wendland habe ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Salzstock sei, verh├Âhnt sie die Menschen in dieser Region.ÔÇť

 

Foto: Die Landtagsfraktion von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen protestiert vor dem Ministerium

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