Schünemann fordert höhere Strafen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die gesellschaftliche Ächtung und eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizeibeamte gefordert. Im Rahmen der Vorstellung der ersten Ergebnisse der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Gewalt gegen Polizeibeamte, die Gewaltentwicklung und die Gewalterfahrung von Polizeibeamten rief er heute die Bundesjustizministerin auf, den Koalitionsbeschluss umzusetzen und die entsprechenden Regelungen zu schaffen. “Die höhere Strafe wäre ein wichtiges Signal an unsere Polizeibeamten, die sich mit ihrer Gesundheit für Recht und Ordnung und damit für unsere Sicherheit einsetzen”, sagte der Innenminister.
Die SPD reagierte besorgt auf die ersten Studienergebnisse. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Johanne Modder, sagte heute in Hannover, dass es ein wachsendes Problem mit Gewalt gegen Polizeibeamte gibt. „Dies darf die Öffentlichkeit nicht akzeptieren“, so Modder. Sie warnte davor, bei der Ausrüstung der Polizei oder bei Präventionsprojekten zu sparen. „Auch die Notlage des Haushalts darf nicht dazu führen, dass die Beamten, die Recht und Gesetz durchsetzen, auf wirksamen Personenschutz, angemessene Fürsorgeleistungen und Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten mit den Tätern verzichten müssen“, stellte Modder klar.
An der Studie beteiligten sich über 22.000 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern. Wesentliche Ergebnisse sind ein Anstieg der Übergriffe auf Polizisten und häufigere Ausfallzeiten über eine Dauer von sieben Arbeitstagen hinaus.
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