Über die Hälfte der Taten rechtsextremistisch
Innenminister Uwe Schünemann hat heute in Hannover Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 vorgestellt. Erfreulich sei nach seinen Worten, dass insgesamt „ein deutlicher Rückgang bei dieser Kriminalitätsform zu verzeichnen“ sei. Die Opposition nahm den Bericht überwiegend positiv zur Kenntnis.
Das Ergebnis ist nach Ausführungen des Innenministers vor allem auf den starken Rückgang der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zurückzuführen. Die Polizei verzeichnete 2009 insgesamt 3.377 politische motivierte Straftaten, das sind rund 500 weniger als im Vorjahr. Über 2.700 der Delikte hatten einen Hintergrund, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Ein besonderes Problem sieht Schünemann in der Bedrohung für die innere Sicherheit durch islamistische Terrorgruppen. „Hier kann keine Entwarnung gegeben werden”, sagte der Innenminister. Seit Beginn des Jahres 2009 führe Al-Quaida eine „jihadistische Medienkampagne“ gegen die Bundesrepublik. Konkrete Hinweise auf Anschläge lägen jedoch derzeit nicht vor.
Die Kriminalität mit rechtsextremem Hintergrund ist mit über 1.800 Fallzahlen nahezu konstant geblieben. Davon waren fast zwei Drittel sogenannte Propagandadelikte. Die Grünen bezeichneten diese gleichbleibend hohe Zahl als „beunruhigend“. „Wir stellen gerade im Zusammenhang mit rechten Gewaltdelikten fest, dass der Alkohol hier nach wie vor einen hohen Einfluss als tatauslösendes Element hat”, so Schünemann. Diese Ausführungen kritisiert die SPD-Innenpolitikerin Sigrid Leuschner: „Der Minister setzt sich hiermit dem Verdacht aus, er wolle die politische Motivation verharmlosen. Damit tut er der Sache und sich selbst keinen Gefallen.“
Die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität von links ist auf knapp 1.100 Delikte angestiegen. Die hauptsächlichen Motivationen zur Straftatenbegehung waren die Konfrontation gegen Rechts und die Auseinandersetzung mit den Sicherheitsbehörden. Schünemann befürchtet, dass „im Zusammenhang mit dem diesjährigen Castortransport die Anzahl der Gewaltdelikte in diesem Kriminalitätsfeld deutlich ansteigen wird“. Der Innenexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Ralf Briese protestierte mit deutlichen Worten: „Damit stellt der Innenminister weite Teile der Bevölkerung des Wendlandes unter Verdacht und kriminalisiert erneut die gesamte Protestbewegung.”
“Die Polizei wird auch in Zukunft gegen alle Formen der Gewalt vorgehen und präventiv versuchen sie zu verhindern. Wir brauchen eine gesellschaftliche Ächtung jeglicher Gewalt, ob rechts, links, ausländisch oder islamistisch motiviert”, so Schünemann. Dem stimmte die Opposition zu. „Politisch motivierte Gewaltkriminalität darf in unserer Gesellschaft keine Akzeptanz finden und muss energisch bekämpft werden. Dazu gehört nicht nur die Strafverfolgung, sondern zunehmend auch die Prävention. Das sollte allgemeiner politischer Konsens sein“, sagte Sigrid Leuschner von der SPD.
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