Reaktionen auf Kabinettsumbildung

Gr├╝ne sehen Eingest├Ąndnis eines Bildungsbankrotts

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 20.04.2010
Niedersachsen

Die Reaktionen auf die Kabinettsumbildung von Ministerpr├Ąsident Christian Wulff sind gemischt. W├Ąhrend die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Neubesetzungen begr├╝├čen, nutzt die Opposition die Gelegenheit zur Fundamentalkritik. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang J├╝ttner die Umbildung einen ÔÇ×fast schon verzweifelten VersuchÔÇť eines gro├čen Befreiungsschlags.

J├╝ttner sagte: ÔÇ×Die Landesregierung ist verschlissen, die Kabinettsumbildung war ├╝berf├Ąllig. Mit der Berufung von drei Frauen will der Ministerpr├Ąsident nun ein Zeichen der Erneuerung und Modernit├Ąt setzen.ÔÇť Bemerkenswert sei dabei, dass die CDU-Landtagsfraktion zur Erneuerung nicht beitragen k├Ânne. ÔÇ×Die CDU-Fraktion ist leer gefegt und ausgezehrtÔÇť, meinte J├╝ttner. Sowohl die neue Sozialministerin Ayg├╝l ├ľzkan als auch Wissenschaftsministerin Dr. Johanna Wanka und Landwirtschaftsministerin Astrid Grotel├╝schen sind bisher nicht Mitglied des Landtags.

Klaus-Peter Bachmann, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begr├╝├čte den neuen Zuschnitt des Sozialministeriums, in dem Ministerin ├ľzkan auch zust├Ąndig f├╝r Integration sein wird. ÔÇ×Dieser Schritt war im Interesse einer nachhaltigen und glaubw├╝rdigen Integrationspolitik in Niedersachsen mehr als an der ZeitÔÇť, so der SPD-Politiker. Er bot der zuk├╝nftigen Integrationsministerin sogar eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an: ÔÇ×Frau ├ľzkan verdient eine faire Chance f├╝r eine bessere IntegrationspolitikÔÇť.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Stefan Wenzel, nannte die Kabinettsumbildung ein ÔÇ×├╝berf├Ąlliges Eingest├Ąndnis des totalen Bildungs-Bankrotts der Regierung Wulff". Von den Krippen ├╝ber die Schulen bis hin zu den Hochschulen schicke der Ministerpr├Ąsident sein gesamtes Personal in die W├╝ste. Wenzel w├Ârtlich: ÔÇ×Eindrucksvoller l├Ąsst sich das Scheitern bei der Bew├Ąltigung der bildungspolitischen Herausforderungen nicht demonstrieren!"

Die CDU-Fraktion begr├╝├čte hingegen die Personalentscheidungen. Den scheidenden Ministern zollte CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzender David McAllister Respekt und Dank. ÔÇ×Sie alle haben in den letzen Jahren Verantwortung in Niedersachsen getragen und erfolgreich unsere Landespolitik mitbestimmt.ÔÇť

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D├╝rr und der FDP-Landesvorsitzende Philipp R├Âsler bezeichnen die Kabinettsumbildung als ÔÇ×gutes Signal f├╝r NiedersachsenÔÇť. D├╝rr sagte: ÔÇ×Das neue Personal wird den Herausforderungen der kommenden Jahre in hervorragender Weise gerecht. Die Kabinettsreform macht deutlich, dass kluge K├Âpfe gerne nach Niedersachsen kommen, um sich hier einzubringen." R├Âsler sieht in der Kabinettsumbildung einen neuen Schub f├╝r das Land. Das werde ÔÇ×Niedersachsen unter dem Motto Wissen, Toleranz und Zusammenhalt weiter nach vorne bringen".

In pers├Ânlichen Erkl├Ąrungen ├Ąu├čerten sich die scheidenden Minister Lutz Stratmann und Elisabeth Heister-Neumann. Stratmann wies darauf hin, dass die Entscheidung von Ministerpr├Ąsident Christian Wulff, in ├ťbereinstimmung mit ihm erfolgt sei und seiner pers├Ânlichen Lebensplanung entspreche. Heister-Neumann erinnerte daran, dass sie unter anderem mit dem Arbeitszeitkonto f├╝r Lehrer eine Menge wichtiger Themen auf den Weg gebracht habe.

 

Foto: Ministerpr├Ąsident Christian Wulff mit den neuen Ministern Ayg├╝l ├ľzkan, Astrid Grotel├╝schen, Dr. Johanna Wanka und Dr. Bernd Althusmann (v. l.) - Ver├Âffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Nieders├Ąchsischen Staatskanzlei

Rubrik Nachrichten: 
Schlagworte: