Neue Landesregierung vereidigt
Vor dem Hintergrund der geplatzten Sondierungsgespräche in Berlin zeigen die Niedersachsen, wie es geht. Nur fünf Wochen nach der Landtagswahl 2017 sind die Verhandlungen über eine große Koalition abgeschlossen. Heute hat der neu formierte Landtag Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Amt bestätigt.
Stephan Weil wiedergewählt
Für die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag in Hannover stand heute die Wahl zum Ministerpräsidenten an. Stephan Weil erhielt 104 der 137 Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich. Diese eine Stimme fehlte aus der neuen Regierungskoalition, die gemeinsam über 105 Sitze verfügt. Es gab 32 Gegenstimmen. Weil ist seit Februar 2013 amtierender Landesvater und hat sich in vier Jahren Landespolitik zum geachteten Regierungschef entwickelt, dessen Einfluss bis in die SPD-Parteizentrale nach Berlin reicht.
Neues niedersächsisches Kabinett vereidigt
Mit der Wahl des Ministerpräsidenten ist die rot-grüne Koalition beendet. Die neue Regierung besteht aus zehn weiteren Ministern:
- Bernd Althusmann (CDU), stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung,
- Barbara Havliza (CDU), Justizministerin,
- Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister,
- Birgit Honé (SPD), Ministerin für Bund, Europa, Regionalentwicklung,
- Olaf Lies (SPD), Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Umweltschutz,
- Barbara Otte-Kinast (CDU), Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz,
- Boris Pistorius (SPD), Minister für Inneres und Sport,
- Carola Reimann (SPD), Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung,
- Björn Thümler (CDU), Minister für Wissenschaft und Kultur
- Grant Hendrik Tonne (SPD), Kultusminister.
Am Nachmittag legten die neuen Minister ihren Amtseid ab. Dabei verzichteten die SPD-Minister Pistorius, Reimann und Honé auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.
Regierungserklärung: große Herausforderungen und viele Vorhaben
In seiner Regierungserklärung bezeichnete Stephan Weil die erste große Koalition seit fast 50 Jahren als einzige Option nach dem Wählervotum. Er sieht darin nicht zuletzt alte Streitereien zwischen den Parteien zu beenden und sich gemeinsam auf die großen Herausforderungen zu konzentrieren. Neben vielen Details nannte er insbesondere die Globalisierung mit ihrer Wirkung auf Wirtschaft und Flüchtlingsströme, die Digitalisierung sowie die demografische Entwicklung. Daraus resultieren eine Reihe von Aufgaben, der sich die neue Landesregierung stellen will. Unter anderem kündigte Weil das Vorhaben an, bis 2025 ein Gigabit-Internet für alle bereitzustellen, mehr Polizisten einzustellen, die Justiz besser auszustatten und in Infrastruktur zu investieren. Ebenso machte er sich für eine bessere Krankenhausfinanzierung stark und sieht ein Lohnnachholbedarf in der Pflege. Ziel sei außerdem, die Barrierefreiheit voranzutreiben.
Ein besonderes Bonbon dürfen Eltern kleiner Kinder erwarten. Ab dem nächsten Kindergartenjahr will die Landesregierung die ersten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. In Schulen soll die Unterrichtsversorgung bei 100 Prozent liegen, was angesichts fehlender Lehrkräfte eine kleine Herausforderung darstellen dürfte. Bei der Inklusion gibt es trotz Eintritts der CDU in die Regierung ein Festhalten an den bisherigen Entscheidungen. Allerdings sollen Förderschulen länger bestehen bleiben.
Den stark ansteigenden Mieten will die neue Regierung mit dem Bau von günstigen Wohnungen begegnen. Hier sind Zuschüsse geplant und mehr Sozialwohnungen. Allerdings ist dieser Aspekt der einzige, bei dem Weil in seiner Rede auf die auch in Niedersachsen bestehende erhebliche soziale Ungleichheit zu sprechen kommt.
Festhalten an Steuerpolitik: Vorhaben unter Vorbehalt ausreichender Finanzen
Obwohl an einigen Punkten mehr zu erwarten gewesen wäre, beinhaltet die Regierungserklärung ein breites Spektrum von Ankündigungen, mit denen das neue Kabinett Niedersachsen als innovativen Wirtschaftsstandort mit zukunftsweisenden Technologien, als eine offene Gesellschaft und als modernes Land stärken und weiterhin entwickeln möchte. Wie in den Vorjahren stehen die Vorhaben der neuen Landesregierung jedoch unter dem Vorbehalt eines soliden Haushaltes.
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