David McAllister ist Ministerpräsident

Mehrheit des Landtags wählt CDU-Chef

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 01.07.2010
David McAllister

Nachdem Christian Wulff gestern zum Bundespr√§sidenten gew√§hlt wurde und vorher von seinem Posten als Ministerpr√§sident Niedersachsens zur√ľcktreten musste, ist heute bereits ein Nachfolger im Amt. In einer extra anberaumten Landtagssitzung w√§hlten die Abgeordneten den CDU-Vorsitzenden und -Fraktionsf√ľhrer David McAllister zum neuen Ministerpr√§sidenten. Von den 148 m√∂glichen Stimmen erhielt der 39-J√§hrige 80 Stimmen. Das sind zwei weniger, als seine Koalition Sitze im Landtag hat. Gestartet ist der neue Amtsinhaber mit dem gleichen Kabinett wie bisher. Alle Minister bleiben auf ihrem Posten.

In seiner anschlie√üenden Regierungserkl√§rung stellte McAllister klar, dass er den bisher eingeschlagenen Kurs beibehalten wird. Akzente will er unter anderem bei den Themen Bildung, erneuerbare Energien, Integration von Migranten und der kommunalen Strukturpolitik sowie dem demografischen Wandel setzen. McAllister betonte in seiner Regierungserkl√§rung, dass er vor allem bei diesen wichtigen Themen der Landespolitik konkrete Arbeitsauftr√§ge an die Ministerinnen und Minister verteilt habe. Er k√ľndigte zugleich an, bei der Haushaltsklausurtagung Anfang August 2010 werde das Kabinett alle Aufgaben und Ausgaben des Landes auf den Pr√ľfstand stellen: ‚ÄěDie Landesregierung wird klare Priorit√§ten setzen. Die gr√∂√üte Belastung f√ľr die √∂ffentlichen Haushalte sind die steigenden Personalkosten. Wir werden unsere Haushaltsprobleme ohne einen weiteren Personalabbau nicht l√∂sen k√∂nnen."

McAllister setzt vor allem auf bessere Bildung. Er m√∂chte dabei einerseits die Schulen behutsam weiterentwickeln, andererseits die Studien- und Berufschancen f√ľr ‚Äěbildungsferne‚Äú Jugendliche verbessern und die Qualifikationen von Migranten st√§rker in die Gesellschaft einbinden. Gerade die bessere Integration sei ihm deshalb wichtig. Er sagte dazu, das Land wolle auch im √Ėffentlichen Dienst die Zahl der Nachwuchskr√§fte mit Migrationshintergrund steigern und au√üerdem die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschl√ľsse erleichtern.

Weitere wichtige Themen sind Energie und Wirtschaft. Hier setzt McAllister auf einen ausgewogenen Energiemix, solange die erneuerbaren Energien und moderne Speicherkapazit√§ten nicht zur Verf√ľgung stehen. Die zentrale Frage sei deshalb, ‚Äědurch welche Rahmenbedingungen und Ma√ünahmen der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangebracht werden kann. Es fehlen intelligente Netze, moderne Speichertechnologien und neue Technologien f√ľr mehr Effizienz. Hier gibt es riesigen Investitionsbedarf und gro√üe M√§rkte mit enormen wirtschaftlichen Chancen.‚Äú Weiterhin m√∂chte er die Infrastruktur mit neuen und besser ausgebauten Autobahnen und mehr Wettbewerb auf dem Gleis verbessern, um dabei vor allem auch strukturschwachen Regionen einen Schub zu bringen. Mit den Kommunen wolle sich der neue Ministerpr√§sident nach eigenen Worten zusammensetzen, um eine strukturpolitische Debatte anzusto√üen. Die Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, mittel- und langfristig besser planen zu k√∂nnen.

 

Foto: Niedersächsische Staatskanzlei

Rubrik Nachrichten: 
Orte: 
Schlagworte: