Deutsche Staatsanwälte haben am Montag drei Personen wegen eines weit verbreiteten Spionagekomplotts angeklagt, der angeblich Sabotagepläne auf deutschem Territorium beinhaltete.
Der Hauptverdächtige Dieter S. soll ein Veteran einer prorussischen Miliz in der Ukraine sein, die in Deutschland als Terrororganisation gilt. Der ehemalige Militante stand angeblich in Kontakt mit einem anderen ehemaligen Milizionär, der ebenfalls dem russischen Geheimdienst angehört.
Vorrangiges Ziel sei es gewesen, „die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu untergraben“, so die Staatsanwaltschaft.
Ziele für Anschläge in Bayern auskundschaften?
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stimmte S. zu, Sprengstoff- und Brandanschläge gegen Ziele in Deutschland zu verüben. In der Anklage heißt es, dass S. Standorte erkundet habe, zu denen Gelände der US-Streitkräfte, eine Verladestation und ein Werkzeughersteller gehörten. Das deutsche Magazin „Der Spiegel“ berichtete, dass eines der potenziellen Ziele der US-Stützpunkt Grafenwöhr in Bayern sei, wo ukrainische Soldaten für den Umgang mit amerikanischen Panzern ausgebildet werden. Die Behörden gehen außerdem davon aus, dass S. der Sabotage von Eisenbahnstrecken für den Transport militärischer Güter zugestimmt hat.
Der Hauptverdächtige soll Fotos und Videos gemacht und diese an den russischen Geheimdienstagenten weitergegeben haben.
Zwei weitere Personen stehen im Verdacht, S. bei der Verschwörung geholfen zu haben. Bei allen Tatverdächtigen handelt es sich um deutsche und russische Doppelstaatsbürger.
Moskau sagt, Deutschland habe es versäumt, Beweise vorzulegen
Die Festnahme von S. und einem seiner mutmaßlichen Komplizen im April löste einen diplomatischen Zwischenfall zwischen Moskau und Berlin aus. Deutschland berief den russischen Botschafter ein. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, der Fall zeige, wie wichtig es sei, der russischen Spionagegefahr entgegenzuwirken.
„Wir können niemals akzeptieren, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden“, sagte er.
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in einem Online-Beitrag zu dem Fall.
„Wir werden nicht zulassen, dass Putin seinen Terror nach Deutschland bringt“, sagte sie.
Die russische Botschaft in Berlin wiederum erklärte, die deutsche Seite habe es versäumt, ihre Spionagevorwürfe zu belegen.
„Es wurden keine Beweise vorgelegt, die die Pläne der Inhaftierten oder ihre mögliche Verbindung zu Vertretern russischer Strukturen belegen könnten“, sagten die russischen Diplomaten damals.