Die Spitzenpolitiker der dreiköpfigen Regierungskoalition haben am Freitag einen Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt, der neben höheren Zahlungen an Familien und mehr Investitionen in Kindergärten auch mehr Geld für den Klimaschutz vorsieht.
Mit den erfolgreichen Verhandlungen wurde ein monatelanger Streit beendet, der die Koalition zu spalten drohte. Zudem wurden Befürchtungen geweckt, es könnten vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden – und das zu einer Zeit, da rechtsextreme Kräfte im Land schnell an Boden gewinnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelten vor der Präsentation bis in die frühen Morgenstunden des Freitags.
Am 17. Juli soll das Kabinett über die Annahme des Haushalts entscheiden. Anschließend debattiert der Bundestag über den Entwurf. Verabschiedet werden könnte der Haushalt voraussichtlich im November oder Dezember.
Laut der Tageszeitung HandelsblattDer Haushalt sieht im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 470 Milliarden Euro (509 Milliarden Dollar) vor.
Was wurde bei der Präsentation gesagt?
Zu Beginn seiner Rede sagte Scholz, der Haushalt werde „Sicherheit und Stabilität in Zeiten schaffen, die von Unruhen und Unsicherheit geprägt sind“.
Zu den nächtlichen Verhandlungen sagte er: „Schlaf wird überbewertet. Wir haben lange geredet und viel geredet, um heute pünktlich zum Ende dieser Sitzungswoche einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können.“
Er sagte, der Haushalt müsse Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, zu guten Renten, starken Streitkräften, guten Straßen, wirtschaftlichem Wachstum, guten Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen beinhalten.
Die Verteidigungsausgaben sollen von derzeit 52 Milliarden Euro bis 2028 auf rund 80 Milliarden Euro steigen, sagte Scholz bei der Vorstellung.
Damit könne Deutschland langfristig das von der NATO gesetzte Ziel von zwei Prozent des BIP für die Verteidigung erreichen, sagte er.
Er kündigte an, dass in diesem Jahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts weitere Schulden in Höhe von elf Milliarden Euro aufgenommen werden würden.
Heikles Schuldenproblem
Zu den wichtigsten Streitpunkten gehörte die Frage, ob man an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremseoder Schuldenbremse, was bedeutet, dass der Staat nur in Ausnahmefällen neue Schulden aufnehmen kann.
Vor allem die SPD hatte angesichts eines zehn Milliarden Euro hohen Haushaltsdefizits die Haushaltsbremse erneut lockern wollen.
Doch die FDP, die sich energisch für die Wiedereinführung der Schuldenbremse eingesetzt hatte, nachdem diese in den vergangenen Jahren aufgrund der Belastungen durch die Coronavirus-Pandemie und den russischen Einmarsch in die Ukraine mehrmals ausgesetzt worden war, konnte ihre Beibehaltung im Jahr 2025 durchsetzen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Einhaltung der Schuldenbremse im Haushaltsentwurf.
“Eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Schuldenbremse. Damit ist es die Aufgabe der FDP, diese als Teil einer verantwortungsvollen Regierungsführung umzusetzen”, sagte er.
Was steht sonst noch im Haushaltsentwurf?
Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung des Kindernotfall-Zuschusses für bedürftige Familien um fünf Euro im Jahr 2025 vor.
Das monatliche Kindergeld würde auf 255 Euro pro Kind steigen.
Darüber hinaus plant die Regierung, in den nächsten zwei Jahren zwei Milliarden Euro in Kindertagesstätten zu investieren.
Auch für Kinder erhöht sich der steuerlich absetzbare Betrag um 228 Euro auf 9.540 Euro und erhöht sich im Folgejahr nochmals um 60 Euro.
Nach den Plänen der Regierung sollen die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für Rentner künftig direkt als Lohn ausgezahlt werden, um Anreize für eine erhöhte Beschäftigung zu schaffen.
Zu den Sozialausgaben soll auch eine „Starthilfe“ gehören, die Langzeitarbeitslose dazu ermutigen soll, im ersten Jahr ihrer neuen Beschäftigung einen größeren Teil ihres Einkommens zu behalten, ohne Leistungseinbußen hinnehmen zu müssen.
Zudem sollen die Steuerfreibeträge erhöht und der Einkommensteuersatz an die Inflation angepasst werden.
Zudem soll eine Steuerbefreiung für Überstunden eingeführt werden.
Kritik aus Bayern
Kritik äußerte unter anderem der führende Oppositionspolitiker Markus Söder von der bayerischen Schwesterpartei der konservativen Christlich Demokratischen Union (CDU).
Söder sagte, dass trotz des offensichtlichen Erfolgs bei der Konsensfindung innerhalb einer Koalition, die oft als tief gespalten angesehen wurde, die Einigung nicht ausreiche, um eine Katastrophe abzuwenden.
“Das Ausscheiden ist nur aufgeschoben”, sagte er und verwies auf das Fehlen einer Regierungsphilosophie bei den Koalitionsparteien.
„Für eine grundlegende Veränderung reicht das nicht aus“, schloss er.
tj/kb (Reuters, dpa, AFP, epd)