Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält am Donnerstagmorgen vor dem Bundestag eine kurze Erklärung zur nationalen Sicherheit.
Bei dem Briefing wird es voraussichtlich um deutsche Entscheidungen im Hinblick auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine gehen, sowie um die Einwanderungs- und Abschiebepolitik nach der tödlichen Messerattacke eines afghanischen Einwanderers.
Änderung der Ukraine-Politik
Scholz‘ Äußerungen kommen nur wenige Tage nach einem dramatischen Kurswechsel in Bezug auf die Ukraine, bei dem er dem Beispiel Washingtons folgte und Kiew die Erlaubnis erteilte, deutsche Waffen für Angriffe auf legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen.
Scholz hatte Kiew dies nicht gestattet, aus Angst vor einer Eskalation des Krieges, da Russland den Verbündeten der Ukraine lautstark mit schwerwiegenden Konsequenzen droht, sollten sie Kiew bei der Verteidigung helfen.
Allerdings machten zunehmende Angriffe auf die ostukrainische Region Charkiw von Standorten in Russland aus einen Strategiewechsel erforderlich: Scholz kam – ebenso wie US-Präsident Joe Biden – den Bitten der Ukraine nach, Angriffe auf militärische Anlagen des Aggressors Moskau jenseits seiner Grenzen zu erlauben.
Scholz hatte vor seiner Rede erklärt, die Entscheidung sei sorgfältig abgewogen worden: “Wir sind sicher, dass sie nicht zu einer Eskalation beitragen wird, weil es – wie auch der US-Präsident gesagt hat – nur darum geht, eine Großstadt wie zum Beispiel Charkiw verteidigen zu können.”
Abschiebungen stehen für Deutsche im eigenen Land im Mittelpunkt
Es wird erwartet, dass Scholz in seiner Rede auch auf das umstrittene Thema der Abschiebung von Migranten eingehen wird. Dabei geht es um die Frage, ob Deutschland die Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien wieder aufnehmen wird oder nicht.
Berlin hatte von Abschiebungen in solche Länder abgesehen, da diese als unsicher galten.
Doch letzte Woche kam das Thema wieder auf die Tagesordnung, als ein 25-jähriger Afghane bei einer Anti-Islam-Kundgebung in Mannheim mehrere Menschen niederstach. Bei dem Angriff wurden mehrere Menschen verletzt, ein Polizist kam ums Leben.
js/ab (AP, dpa)