Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Sozialdemokratische Partei (SPD) verurteilten am Sonntag die Äußerung eines Mitglieds der oppositionellen Christlich Demokratischen Union (CDU), wonach der Kanzler ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant habe.
Roderich Kiesewetter, ein Außen- und Sicherheitsexperte der CDU, hatte am Tag zuvor auf X, ehemals Twitter, gepostet, dass das angebliche Treffen vor den für Februar angesetzten deutschen Wahlen stattfinden sollte.
„Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen“, hatte Kiesewetter angeblich in dem inzwischen offenbar gelöschten Beitrag geschrieben. Er hatte vorgeschlagen, dass Scholz zu dem Treffen nach Moskau reisen würde.
Wie reagierte die SPD?
Scholz und seine Partei verurteilten sowohl den Beitrag als auch Kiesewetter. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dementierte Pläne für eine solche Reise.
„Das würde überhaupt keinen Sinn ergeben“, sagte der Regierungssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und nannte den Kommentar „Verleumdung“.
Hebestreit sagte, es würden „rechtliche Schritte“ gegen den CDU-Politiker eingeleitet.
Auch Scholz kritisierte Kiesewetters Beitrag scharf, bezeichnete ihn in einer Pressekonferenz als „falsche Behauptung“ und nannte ihn „zutiefst unangemessen“.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei „bösartig und hinterhältig“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es als „reine Fälschung“. Beide forderten, dass Kiesewetter, der auch Bundestagsabgeordneter ist, seine Aussage zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt.
Mützenich forderte den CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zum Eingreifen auf.
„Mit solchen reinen Erfindungen versuchen wichtige Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar, Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren“, sagte Mützenich mit Blick auf den konservativen Block der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU).
Scholz betont die Unterstützung der Ukraine trotz früherem Aufruf Putins
Anfang November hatte Scholz zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Der Aufruf löste bei Kiew und einigen osteuropäischen NATO-Partnern Kritik aus.
In einem Gespräch mit Reportern während einer SPD-Präsidiumssitzung am Sonntag schloss Scholz ein weiteres Telefonat mit Putin nicht aus, „wenn es vielleicht zumindest einen kleinen Nutzen bringen kann“.
Dennoch betonte die Kanzlerin, dass Deutschland weiterhin „größter Unterstützer“ der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression sei.
„Wir müssen verhindern, dass dieser Krieg zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliert“, fügte Scholz hinzu.