Die Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD) in Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Spitzenkandidaten der Partei für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar nominiert.
Scholz‘ Nominierung erfolgt nach zweiwöchigen angespannten Diskussionen innerhalb der SPD darüber, ob man den amtierenden Kanzler für eine zweite Amtszeit unterstützen oder sich stattdessen hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius stellen soll.
Pistorius, laut Umfragen derzeit beliebtester Politiker Deutschlands, hatte vergangene Woche seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur angekündigt und Scholz seine Unterstützung angeboten. Dies ebnete Scholz den Weg zur Nominierung als Spitzenkandidat der SPD, doch seine Zustimmungswerte bleiben niedrig.
Pistorius gehört zu den 33 hochrangigen SPD-Mitgliedern, die am Montag einstimmig für Scholz als Kanzlerkandidaten der Partei gestimmt haben.
Die Kandidatur von Scholz muss nun auf dem Parteitag am 11. Januar offiziell bestätigt werden, eine reine Formsache.
Deutschlands SPD „sah wirklich nicht gut aus“
Die deutsche Regierungskoalition brach Anfang November zusammen, als Bundeskanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner von der wirtschaftsorientierten Freien Demokraten (FDP) entließ, dem Juniorpartner der „Ampel“-Koalition, der auch die Grünen angehörten.
Für die SPD dürfte der zweiwöchige interne Streit um die Kanzlerkandidatur Spuren hinterlassen.
Bei einem Treffen der Jungsozialisten (Jungsozialisten oder „Juso“), der offiziellen Jugendorganisation der SPD, wurde an diesem Wochenende dem Parteiführungsduo Saskia Esken und Lars Klingbeil vorgeworfen, eine „Scheißshow“ geleitet zu haben.
Esken gab zu, dass die Partei „wirklich nicht gut aussah“, doch Klingbeil verteidigte die Argumente.
„Mein Führungsstil besteht darin, der Partei zuzuhören, Debatten zu führen und über verschiedene Szenarien nachzudenken“, sagte er dem Deutschlandfunk. „Jetzt sind wir alle aufgerufen, den Gang einzulegen und den Wahlkampf zu starten.“
Wer sind die Kandidaten für die Bundestagswahl?
Aus der gescheiterten Koalition haben die Grünen den amtierenden Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck nominiert, Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt seine Kandidatur.
Die konservativen oppositionellen Christdemokraten (CDU) führen derzeit mit ihrem Kandidaten Friedrich Merz die Umfragen an, während die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bereits im September Alice Weidel als Vorsitzende nominierte.
Es ist das erste Mal überhaupt, dass die AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als „rechtsextreme“ Partei eingestuft wird (Bundesverfassungsschutz oder BfV) haben einen offiziellen Kanzlerkandidaten nominiert.