Haushaltsklausur 2010 bringt Einschnitte
Mit einem Dreiklang aus Kürzen von Ausgaben, Verbesserung der Einnahmesituation und Verkauf von Landeseigentum will Ministerpräsident David McAllister den Landeshaushalt 2011 ausgleichen und die bestehende Lücke von rund 1,9 Milliarden Euro schließen. Zusätzlich bleibt die bisherige Höhe der globalen Minderausgabe von rund 93 Millionen Euro für die Ministerien bestehen. „Bei einem Gesamthaushalt von rund 25 Milliarden Euro haben wir die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro reduziert. Zugleich haben wir die verbleibende Deckungslücke von rund 1,8 Milliarden Euro geschlossen. Nachhaltige Haushaltspolitik hat für die von mir geführte CDU/FDP-Landesregierung oberste Priorität. Wir werden unseren Konsolidierungskurs auch in den Folgejahren konsequent fortsetzen. Damit haben wir mit Blick auf die Kriterien des Stabilitätsrates und das grundgesetzliche Neuverschuldungsverbot ab 1. Januar 2020 die Weichen für eine nachhaltige Haushaltspolitik gestellt. Wir machen trotz schwieriger Zeiten eine solide Haushaltspolitik. Wir haben den Mut zur Verantwortung”, sagte McAllister im Anschluss an die Beratungen.
Besonders betroffen ist beispielsweise das Kultusministerium. Zwar bleibt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr bestehen, aber Kultusminister Dr. Althusmann muss über 100 Millionen Euro einsparen. Ein Weg ist dabei die versetzte Neueinstellung von neuen Lehrkräften. Ebenfalls betroffen ist das Sozialressort. Unter dem Widerstand der Wohlfahrtsverbände soll auf den vereinbarten Anstieg der Lohn- und Sachkosten bei der Behindertenhilfe verzichtet werden. Einsparung: rund 30,5 Millionen Euro. Weitere 50 Millionen Euro sollen Einsparungen bei Hochbauten bringen. Insgesamt sollen auf diese Weise von den Ministerien fast 350 Millionen Euro Einsparungen erbracht werden.
Das allein reicht aber nicht, weshalb die Landesregierung Landesbesitz verkaufen will. Zur Disposition stehen unter anderem Anteile der NORD/LB und von VW. Zusätzlich sollen auch die Einnahmen verbessert werden. Unter anderem ist eine Anhebung der Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt geplant.
Die Regierungsfraktionen lobten den Haushaltsentwurf traditionsgemäß: „Notwendig, ausgewogen und zukunftsgerichtet“ beurteilten die Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und Christian Dürr die Ergebnisse. Die Opposition läuft dagegen Sturm. Stefan Schostok, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich enttäuscht: „Es ist sehr erstaunlich, dass nach einer Haushaltsklausurtagung so viele Fragen offen bleiben.“ Auch Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die mangelnde Belastbarkeit der Zahlen und nannte den Haushaltsentwurf eine Spekulations-Veranstaltung. „Das einzige, woran CDU und FDP mit diesem Haushalt wirklich sparen, sind Ehrgeiz und Ideen,” so Wenzel. Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender von Die Linke nannte die geplanten Kürzungen bei der Behindertenhilfe empörend. Auch die anvisierte Tarifsteigerung bei den Landesbediensteten sei fragwürdig: „Da haben die Gewerkschaften noch ein Wörtchen mitzureden.“
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