Putenmast wird zum Politikum
Es fing beinahe harmlos an, als das Politikmagazin „Report Mainz“ letzte Woche einem Putenmastbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern Tierquälerei vorwarf. Dabei handelte es sich jedoch um den zweitgrößten Putenmastbetrieb in der Bundesrepublik. Im Brennpunkt: Familie Grotelüschen und damit die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen. Die Opposition versuchte in Sondersitzungen des Landwirtschaftsausschusses Licht in die Angelegenheit zu bringen, die Regierungsfraktionen zeigten sich bislang eher wortkarg und die Ministerin nahm nach Ansicht der Opposition nur unzureichend über ihre persönliche Involvierung Stellung.
Neuen Streit gab es heute, als die Regierungsfraktionen einen Antrag auf eine Sondersitzung des Agrarausschusses ablehnten. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte: „Ginge es der Opposition wirklich um Aufklärung, hätte sie sicher die Tagesordnung der aktuellen Landtagssitzung genutzt und sich beispielsweise im Rahmen der ‚Dringlichen Anfragen’ von der Ministerin informieren lassen. Stattdessen fordert sie gebetsmühlenartig Sondersitzungen.“ Das sorgte bei der SPD für Empörung. Andrea Schröder-Ehlers, agrarpolitische Sprecherin, kritisierte: „CDU und FDP nutzen Interpretationsspielräume der Geschäftsordnung, um die zügige Klärung offener Fragen in der Putenmast-Affäre zu hintertreiben. Das kann nur als Verweigerung und Blockade bezeichnet werden.“
Konkret geht es der Opposition um die Rolle der Ministerin und die Trennung von Privatinteressen und Amtsführung. Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen sagte: „Die dokumentierten Fälle von Tierquälerei sind gravierend. Es ist nicht vorstellbar, dass Frau Grotelüschen als ehemalige Geschäftsführerin der zweitgrößten Mastputenbrüterei in Deutschland von solchen Vorgängen in der industriellen Putenmast nichts gewusst hat.“ Der Grünen-Politiker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach Ausführungen der Landesregierung in den sechs niedersächsischen Putenbrütereien, jährlich über 63 Millionen Jungtieren der Schnabel gekürzt werde, um das gegenseitige Zerhacken zu erschweren. „Der Brütereibetrieb des Ehegatten von Frau Grotelüschen wird da keine Ausnahme sein,“ so Meyer. Dazu passe, dass sich die Ministerin mit zweifelhaften Subventionsentscheidungen für einen massiven Ausbau der Massentierhaltung in Niedersachsen einsetze.
Auf dem Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung gab es anscheinend sogar eine Morddrohung gegen Ministerin Grotelüschen. Der CDU-Abgeordnete Langspecht erklärte, Grotelüschen habe eine solche erhalten. Diese Morddrohung verurteilten unter anderem CDU und SPD. Dennoch müsse nach Auffassung der Opposition die Ministerin nun zu den offenen Fragen dringend Stellung beziehen. So wirft die Tierschutzorganisation PETA der Ministerin vor, dass in Betrieben, in denen sie oder ihr Mann Gesellschafter sind, zum Teil eklatant gegen den Tierschutz verstoßen werde. Die Linke sieht hier sogar einen Grund, dass Grotelüschen nie hätte Ministerin werden dürfen. Die Ministerin bleibt derweil noch ausführliche Antworten auf wesentliche Vorwürfe schuldig.
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