„Die Überstellung von Ausländern nach Polen durch die deutsche Polizei erfolgte unter Verletzung der Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Diensten und gegen das Überstellungsgesetz. Die deutschen Behörden dürfen eine solche Entscheidung nicht willkürlich treffen“, schrieb der polnische Grenzdienst am Montag in den sozialen Medien.
Die Erklärung erfolgte, nachdem die deutschen Behörden Berichten zufolge am vergangenen Freitag eine fünfköpfige afghanische Asylbewerberfamilie auf der polnischen Seite ihrer Grenze in der Nähe von Osinow Dolny abgesetzt hatten. Die Familie war festgenommen worden, weil sie ohne die erforderlichen Papiere illegal nach Deutschland eingereist war.
Da sie keine Papiere hatten, war nach geltendem Recht ihre Rückführung nach Polen erforderlich, wo sie Asyl erhalten hatten.
Tusk bespricht Vorfall mit Scholz
Ministerpräsident Donald Tusk sagte, er werde den „inakzeptablen Vorfall“ beim informellen EU-Treffen in dieser Woche in Brüssel mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz besprechen.
Laut einem Sprecher des polnischen Ministeriums werde es auch beim nächsten Treffen zwischen dem polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak und seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser besprochen.
Die polnischen Behörden beklagten, die Deutschen hätten sie nicht über ihre Absicht informiert, die Afghanen abzusetzen.
Die Deutschen sagen, sie hätten zwar versucht, eine Übergabe zu organisieren, hätten sich dann aber dazu entschlossen, die Familie einfach zurückzulassen, nachdem sie „mehrere Stunden lang keine Antwort von der polnischen Seite“ erhalten hätten.
js/lo (AFP, dpa)