Bundeskanzler Olaf Scholz hat den deutschen Regierungschefs zugesichert, dass die Prüfung der Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt werde.
Es bestehe „feste Einigkeit, den Prozess fortzuführen“, sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
Scholz fügte hinzu, er beabsichtige, seine Vorschläge beim nächsten Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern im Dezember vorzustellen.
Welche Verfahren werden überprüft?
Vor der Sitzung am Donnerstag hatten die Länder gefordert, “konkrete Modelle” für die Asylbearbeitung in Drittstaaten zu prüfen. Das Innenministerium hatte deshalb Experten zur Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten konsultiert.
Als Gründe wurden vor allem die Pläne Großbritanniens für Asylverfahren in Ruanda und Italiens Zustimmung für Asylverfahren in Albanien genannt. Die Mehrheit der Experten war jedoch skeptisch hinsichtlich der Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf die hohen rechtlichen und praktischen Hürden.
Welches Modell für Deutschland zum Einsatz kommen könnte, darüber wollte Scholz nicht spekulieren. Man werde es nun “sorgfältig” weiter prüfen, sagte er.
Innenministerin Nancy Faeser sagte, die Bearbeitung von Asylanträgen durch Drittstaaten könne ein „Baustein“ der deutschen Migrationspolitik sein. Sie fügte jedoch hinzu, dass sich dadurch weder die Migrationssituation in Deutschland grundlegend ändern noch die Zahl der Asylsuchenden im Land beeinflussen werde.
Unklar ist zudem, ob es ein Land gibt, das bereit ist, Asylsuchende aus Deutschland aufzunehmen.
Was haben die Ministerpräsidenten gesagt?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von Scholz‘ SPD blieb skeptisch gegenüber einer Auslagerung der Asylverfahren. Die Expertenanhörung habe “eine ganze Reihe von Fragen” aufgeworfen, sagte er. Er mahnte alle zur Vorsicht, die davon ausgingen, eine solche Untersuchung müsse zu einem positiven Ergebnis führen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich dagegen überzeugt, Bund und Länder würden es “nicht bei Expertenmeinungen belassen”, sondern nun “Modelle und konkrete Vorschläge zur Umsetzung” vorlegen.
Rhein sprach von einem „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem praktikablen Modus für Deutschland.
dh/sms (AFP, dpa)