Sander gibt grünes Licht
Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat gestern auf Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz den Rahmenbetriebsplan für die untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zugelassen. Damit geht die vor einigen Jahren von der rot-grünen Koalition gestoppte Erkundung Gorlebens weiter. Ziel ist es, ein atomares Endlager zu finden, mit dem das Problem des Atommülls gelöst werden kann.
Umweltminister Hans-Heinrich Sander erklärte: „Im Oktober sollen die Erkundungsarbeiten in Gorleben wieder aufgenommen werden und möglichst in fünf bis sieben Jahren abgeschlossen sein. Fest steht, die Erkundung ist ergebnisoffen. In einem mehrstufigen Verfahren soll geprüft werden, ob Gorleben als Endlager infrage kommt. Niedersachsen hat sich dafür eingesetzt, dass auch ein internationales Expertengremium prüfen wird, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.”
Nach Aussagen Sanders wird bei der Erkundung das Bergrecht angewendet. Der Minister beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Nach dem Rahmenbetriebsplan von 1982 umfasse die untertägige Erkundung des Salzstockes rein bergmännischen Arbeiten. Die Opposition ist hierüber sehr erbost und wirft Sander vor, mit dem Bergrecht den Anwohnern die Möglichkeit zu nehmen, eine Klage gegen die Erkundung des Salzstocks und die Einlagerung atomaren Mülls zu führen. Auch könne kaum von Ergebnisoffenheit der Erforschung gesprochen werden, wenn nicht zeitgleich weitere Alternativen erforscht würden.
Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen nannte die Genehmigung „die nächste Weichenstellung zugunsten der deutschen Atomindustrie”. Er führte aus: „Die Konzerne wollen eine schnelle Lösung zur Sicherung ihrer Profite und CDU und FDP beugen sich dem Druck.” Man überlasse, so Wenzel, Niedersachsen den Konstrukteuren des nationalen Atomklos. Der Spitzenpolitiker ging sogar soweit, den Kabinettmitgliedern eine Missachtung ihres Amtseides vorzuwerfen, mit dem sie gelobt hätten, das Wohl der niedersächsischen Bevölkerung zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Auch die SPD sieht die Genehmigung zur Erforschung kritisch und verurteilte sie scharf. Detlef Tanke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, warf Ministerpräsident David MCAllister vor, im Zweifelsfall sein jüngst übergestreiftes atomkritisches Mäntelchen abzuwerfen und vorbehaltlos schwarz-gelbe Atompolitik zu vollstrecken.
Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linken rief die Mängel Gorlebens in Erinnerung: „Die Landesregierung zementiert Gorleben als Endlager, weil sie lediglich Geld für den Haushalt einheimsen will. Dabei ignoriert sie die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben und setzt sich für niedrigere Sicherheitsstandards in der Endlagerung ein. Das Bekenntnis zu einer ergebnisoffenen Weitererkundung ist eine hohle Floskel. Mit der Aussage, die Bevölkerung im Wendland habe ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Salzstock sei, verhöhnt sie die Menschen in dieser Region.“
Foto: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen protestiert vor dem Ministerium