Hitzige Diskussion
Der Landtag schlägt in eigener Sache seit Wochen Wellen. Das marode Plenarsaalgebäude in der Landeshauptstadt Hannover muss dringend saniert und auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Einigkeit besteht darüber, dass die aktuelle Situation nicht mehr tragbar ist, um konstruktiv parlamentarisch arbeiten zu können. Ein Umbau ist das Mindeste, ein eigens einberufener Architektenwettbewerb bringt aber auch das Thema Neubau ins Spiel. Probleme: Denkmalschutz und Kosten. Nun sind sich alle Parteien uneins, wie zu verfahren ist. Die Entscheidung wird voraussichtlich kommende Woche im Plenarsaal des Landtags fallen. Dazu haben die Fraktionen von CDU, FDP und SPD ihren Parlamentariern vom Fraktionszwang entbunden.
Landtagspräsident Hermann Dinkla hat mit den Vertretern der fünf Landtagsfraktionen das grundsätzliche weitere Vorgehen beschlossen. Demnach sollen in der kommenden Plenarwoche auf Grundlage einer Mängelliste über den grundsätzlichen Handlungsbedarf abgestimmt werden. Hier wird eine deutliche Zustimmung erwartet. Anschließend entscheiden die Parlamentarier, ob der Architektenwettbewerb fortgesetzt wird. Gibt es hier die zu erwartende Mehrheit, wird über die Entwürfe abgestimmt.
Beim eigentlichen Streitpunkt, der Wahl des Entwurfes, geht es hinter den Kulissen hoch her. Ziel ist für alle Beteiligten ein Zweckbau, der Anforderungen des modernen Parlamentsbetriebes gerecht wird. Allerdings bestehen bezüglich der genauen Ausführung große Differenzen. So wirbt Ministerpräsident Christian Wulff für eine maßvolle Lösung, Landtagspräsident Hermann Dinkla möchte einen Neubau, den auch Oberbürgermeister Stephan Weil befürwortet. SPD und Grüne setzen auf einen Umbau und den Linken ist der angedachte Kostenrahmen von 45 Millionen viel zu hoch.
Zwar gibt es eine Entscheidung aus dem Wettbewerb, die eine moderne Glasarchitektur des Chinesen Yi als Sieger kürte, daran gebunden ist das Parlament aber nicht. Und so streiten die Parteien mit- und untereinander. Immer wieder wird laut, dass der zweitplatzierte Entwurf des Büros Gebhardt einen kostengünstigeren Umbau innerhalb des alten Plenargebäudes vorsehe. Eine breite Mehrheit gibt es dafür aber nicht. Um die ist derweil die Regierungskoalition bemüht, denn sie möchte nicht ohne Unterstützung der SPD den Landtag abreißen und bei der nächsten Wahl als Buhmann für die Hannoveraner dastehen, unter denen es viele Anhänger des alten Bauwerks von Architekt Oesterlen gibt. Dessen Witwe hat bereits angekündigt, gegen einen Abriss ggf. vor Gericht ziehen zu wollen.
Probleme bereitet auch der Denkmalschutz, denn das gut 50 Jahre alte Bauwerk genießt eben diesen. Von einem Verlust der kulturpolitischen Glaubwürdigkeit warnen Denkmalpfleger, denn Privatleuten könnte nicht mehr vermittelt werden, warum sie Denkmalpflege leisten sollten, wenn das Land für sein repräsentativstes Gebäude nicht mit gutem Beispiel vorangehe.
Foto: Niedersächischer Landtag, Öffentlichkeitsarbeit